Schärfere Regeln bei Übernahmen
In sicherheitsrelevanten Bereichen will die Regierung früher mitreden können.
BERLIN (dpa) Die Bundesregierung hat sich offenbar auf schärfere Regeln für den Erwerb von Anteilen deutscher Unternehmen durch ausländische Investoren geeinigt. Demnach soll in sicherheitsrelevanten Bereichen die Schwelle, ab der die Bundesregierung einen Anteilserwerb durch einen Investor außerhalb der EU prüfen kann, von 25 auf zehn Prozent gesenkt werden. Ein entsprechender Entwurf der Novelle der Außenwirtschaftsverordnung (AWV ) solle bei der Kabinettssitzung am Mittwoch beschlossen werden, berichtet das „Handelsblatt“. Im Wirtschaftsministerium hieß es auf Anfrage, es sei richtig, dass die AWV-Novelle „demnächst ins Kabinett soll“. Nähere Angaben wurden nicht gemacht.
Eine Schwelle von zehn Prozent bezöge sich beispielsweise auf den Bereich Verteidigung oder sogenannte kritischen Infrastrukturen wie Energieversorger. Die jetzt geplante Schwelle fiele schärfer aus als von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) favorisiert. Er hatte 15 Prozent angestrebt.
Hintergrund der Pläne sind vor allem Firmenübernahmen durch chinesische Investoren. So hatte die Bundesregierung den Einstieg eines chinesischen Konzerns in die deutsche Stromversorgung nur mit Mühe verhindert. Berlin will frühzeitiger mitreden können, ob legitime Sicherheitsinteressen Deutschlands betroffen sein könnten. Allianz-Chef Oliver Bäte hat sich generell für klarere Regelungen für ausländische Investoren und eine industriepolitische Strategie ausgesprochen. „Man sollte grundsätzlich darüber nachdenken, welche Sektoren für uns in Hinblick auf Technologie, Beschäftigung und andere Themen strategisch wichtig sind, und dies dann mit unseren Handelspartnern klar besprechen“, sagte Bäte der „Welt am Sonntag“: „Egal ob Chinesen oder amerikanische Partner, wichtig sind klare Regeln, die sich nicht ändern.“Er würde Chinesen nicht vorwerfen, dass sie gerne Hochtechnologie kaufen, sagte Bäte weiter. „Vielmehr müssen wir uns als Gesellschaft in Deutschland und auch in Europa überlegen: In welchen Bereichen möchten wir gerne kompletten Freihandel und Wettbewerb und in welchen Bereichen nicht?“