„Es wird zu viel politisch taktiert“
Der Präsident der Industrie- und Handelskammer über Diesel-Fahrverbote und die Beitragsfreiheit für Kitas.
Herr Schmitz, schon vor einem Jahr konnten Sie das Thema „Rad“nach eigenem Bekunden nicht mehr hören. Wie schlimm ist es gerade für Sie?
Andreas Schmitz Zunächst möchte ich klarstellen, dass ich mich im letzten Jahr darauf bezogen habe, dass sich der Stadtrat mit diesem Thema und dem Streit um die Finanzierung der Tour de France über Gebühr befasst hatte. Schaut man aber – etwa von der Dachterrasse des Dreischeibenhauses – von oben auf die Stadt und damit auf das große Ganze, wird sehr schnell klar, wie stark sich Düsseldorf verändert hat und welchen Anteil das Fahrrad daran hat. Aber ich sage auch: Wir sind eine Pendlerstadt, die allen Verkehrsträgern Raum geben muss. Warum sollten wir also nicht einmal darüber nachdenken, wie wir den Radverkehr auf Parallelstrecken zu den großen Hauptverkehrsachsen gezielt weiterentwickeln können?
Also stören Sie sich auch nicht an Rädern?
Schmitz Nein, gar nicht. Was mich irritiert, ist allenfalls die gigantische Zahl von Leih-Fahrrädern, die überall herumstehen. Davon einmal abgesehen sind Abstellflächen für Räder natürlich wichtig, ebenso wichtig aber ist ein mit Auto-Stellplätzen vernünftiger Mix. Die Mobilitätspartnerschaft ist ein gutes Beispiel dafür, dass wir das Thema sehr aktiv angehen. Anderen Städten wird es gerade zum Verhängnis, dass sie nur alte Luftreinhaltepläne haben.
Sie meinen drohende Diesel-Fahrverbote...
Schmitz Wir sind natürlich verpflichtet, unsere Umwelt so zu behandeln, dass auch unsere Nachkommen noch gut und gern hier leben können. Aber wenn Herr Resch von der Deutschen Umwelthilfe mir in einer Podiumsdiskussion sagt, Düsseldorf sei keine lebenswerte Stadt, dann ist das ganz einfach falsch, provokant und von Eigeninteressen getrieben. Denn die punktuelle Belastung einzelner Straßen durch Stickoxide sagt nichts, aber auch gar nichts über die Attraktivität einer Stadt als Ganzes aus. Über viele Faktoren kann man ohnehin streiten: So gilt beispielsweise für Arbeitsplätze ein Stickoxid-Grenzwert von 950 Mikrogramm pro Kubikmeter und wenn Sie Ihren Adventskranz anzünden – Obacht! – schlägt das mit 200 Mikrogramm pro Kubikmeter zu Buche. Wohl gemerkt: Wir reden hier von einer weitaus höheren, aber zulässigen Dosierung in geschlossenen Räumen gegenüber den berüchtigten 40 Mikrogramm pro Kubikmeter im Straßenverkehr, die zu den Diesel-Fahrverboten führen. Bei letzteren sehe ich im Übrigen ganz klar die deutsche Automobilindustrie ebenso in der Pflicht wie die Bundesregierung, die hier viel zu zögerlich zu Werke geht.
Mit welchem Szenario rechnen Sie denn für Düsseldorf? Bekommen wir ein Fahrverbot?
Schmitz Ich hoffe darauf, dass das Oberverwaltungsgericht sieht, dass die Stadt Düsseldorf vieles angeht und weiteres plant. Und dass man ihr die Zeit gibt, diese Dinge auch umzusetzen. Wir haben auch noch nicht den Öffentlichen Nahverkehr, wie er sein sollte, da wird sich noch vieles tun, aber auch dafür braucht es Zeit. Ich bin zuversichtlich, dass wir das Thema in den Griff bekommen.
Ein wichtiges Thema für die Stadt Düsseldorf sind die Finanzen. Sind Sie zufrieden mit der Haushaltspolitik?
Schmitz Meines Wissens hat die Sparkommission in diesem Jahr noch nicht getagt...
Aber der Landeshauptstadt geht es gerade gut.
Schmitz Die Einnahmesituation von Düsseldorf ist aktuell sehr positiv. Aber mir fehlt an dieser Stelle das Eichhörnchen-Prinzip, nämlich in den guten Zeiten einen Vorrat für die schlechten anzulegen. Die Ausgleichsrücklage der Stadt wird aber nur mäßig aufgefüllt.
Woran kann die Stadt sparen?
Schmitz Wir reden beispielsweise viel über die Beitragsfreiheit für Kitas. Für mittlere und kleine Einkommen ist das richtig und gut, für hohe Einkommen halte ich es nicht für notwendig. Zumal es kein Wettbewerbsvorteil für die Stadt im Ringen um die dringend benötigten Fachkräfte ist: Für die zählt im Wesentlichen, dass sie in Düsseldorf überhaupt einen Kita-Platz bekommen, aber nicht dessen Beitragsfreiheit. Das Düsseldorfer Modell umzustellen, würde laut Angaben der Stadtverwaltung 25 Millionen Euro im Jahr bringen. Davon könnte man gut 10 bis 15 Millionen in Kitas und Bildungseinrichtungen in sozialen Brennpunkten investieren, um ganz früh auch dort die Weichen in Richtung Bildung und Integration zu stellen und so Vorsorge für den Fachkräftebedarf der Next Generation zu betreiben. Nicht zu vergessen: Die Stadt würde auf diese Weise immer noch gut zehn Millionen sparen.
Die hohen Investitionen in den Schulbau halten Sie aber für richtig?
Schmitz Natürlich. Viele unserer Schulen sind in die Jahre gekommen. Das neue Albrecht-Dürer-Berufskolleg dagegen ist ein gelungenes Beispiel dafür, was die Stadt mit gut investiertem Geld in Bildungseinrichtungen erreichen kann. Ich halte es für zwingend notwendig, in unsere Bildungs- und Verkehrsinfrastruktur zu investieren, um diese schnellstmöglich zu modernisieren.
Die IHK bringt sich auch intensiv in die Diskussion um die Perspektiven der Stadt für die nächsten Jahre und Jahrzehnte ein. Wie stehen Sie zum Hochhausrahmenplan?
Schmitz Standortstärkung gehört zu den vornehmsten Pflichten einer IHK. In Düsseldorf haben wir uns dazu beispielsweise mit der Vision Düsseldorf 2030, dem Rheinboulevard, der Mobilitätspartnerschaft, dem Positionspapier zur Entwicklung des Flughafens und dem industriepolitischen Positionspapier aktiv und engagiert eingebracht, und so werden wir es auch beim Hochhausrahmenplan oder der Weiterentwicklung des Medienhafens halten. Wir haben bisher in Düsseldorf eher Singulär-Türme, die über die Stadt verteilt sind. Ich denke, man kann in einem begrenzten Gebiet aber auch mehrere Türme gruppieren.
Es ist richtig, dass man an bestimmten Orten im Stadtgebiet nach oben verdichtet, um weiteren Wohnraum zu schaffen. Wir dürfen bei alledem aber nicht die Industrie als Motor für Wachstum und Wohlstand und ihren Flächenbedarf vergessen. Wir denken etwa auch darüber nach, wie man den Hafen weiterentwickeln kann, dessen Erreichbarkeit inklusive. Und wenn im Hafen mehr Wohnungen gebaut werden, was ja an der Speditionstraße bereits geschieht, dann muss dort auch abends mehr los sein – ganz unabhängig davon, ob eine neue Oper im Hafen vorstellbar wäre.
Das Thema hat eine hitzige Debatte ausgelöst.
Schmitz Es ist normal, dass solch große Pläne nicht nur auf Zustimmung treffen. Gerade haben wir den Geburtstag des Rheinufertunnels gefeiert, und die Entscheidung dafür war seinerzeit auch knapp. Oder die langen Diskussionen über den Abriss des Tausendfüßlers. Da hat man es sich nicht leicht gemacht, aber dass die Stadt durch all das schöner geworden ist, wird kaum einer bestreiten. Stadtentwicklung ist etwas, das Vision und Durchsetzungskraft braucht.
Welche Projekte würden Sie selbst denn gerne weiter vorangebracht sehen?
Schmitz Der RRX soll kommen, viele Pendler werden davon profitieren. Die noch zu prüfende Alternative einer teuren Tunnellösung für Angermund halte ich für nicht verhältnismäßig, denn die dafür veranschlagten Mehrkosten von mindestens 450 Millionen Euro würden den Lärmschutz nur für 244 Wohneinheiten mehr gegenüber der preiswerteren Lärmschutzwand-Lösung verbessern. Ich wünsche mir ferner eine Veranstaltungsfläche, wie sie schon für das Ed-Sheeran-Konzert diskutiert wurde. Und ich würde mehr politischen Diskurs begrüßen, denn in Düsseldorf wird meines Erachtens zu selten um die beste Idee gerungen und dafür zu häufig politisch taktiert.