Rätselhafte EU-Vorschriften
Das Gemurre über die EU-Bürokratie ist so alt wie die EU selbst. Der Beamtenapparat in Brüssel stößt in gewaltigem Umfang Vorschriften aus, die unser aller Leben berühren, deren Sinn sich aber nicht immer erschließt.
Pommes frites, Wursthäute und Softwarepatente – es gibt unendlich viele Dinge, mit denen man sich in Brüssel befasst. Hier sind einige Beispiele für EU-Richtlinien und ihrer Hintergründe.
Honig Er wird auf das Frühstücksbrot geschmiert oder in den Tee gerührt. Doch was vielleicht nicht jeder weiß: Honig hat eine elektrische Leitfähigkeit, und muss diese nach einer EU-Richtlinie sogar aufweisen. Um unlauteren Wettbewerb und eine Irreführung der Verbraucher zu verhindern, wurden bereits 1974 Begriffsbestimmungen für verschiedene Honigarten und Vorschriften für die Zusammensetzung festgelegt. Die wichtigsten Angaben sollten auf dem Etikett vermerkt werden. Eine Fassung der Honig-Richtlinie aus dem Jahr 2001 listet Merkmale auf, die der Honig aufweisen muss, wenn er „in Verkehr gebracht oder in einem für den menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnis verwendet werden“soll. Und dazu gehört auch die elektrische Leitfähigkeit. Doch die Muss-Formulierung ist unsinnig. „Honig hat immer eine elektrische Leitfähigkeit“, sagt Rike Renner, Honiganalytikerin vom Fachzentrum für Bienen und Imker in Mayen. Mit der elektrischen Leitfähigkeit sei lediglich ein einfacher Wert gefunden worden, um die Honigarten und ihre Herkunft unterscheiden zu können.
DSGVO Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) trat im 25. Mai EU-weit in Kraft. Mit Strafen von bis zu 20 Millionen Euro rief sie den Datenschutz vielen Unternehmen überhaupt erst ins Bewusstsein. Diese dürfen personenbezogene Daten nur noch speichern, wenn sie belegen können, dass sie die Angaben für ihre Arbeit benötigen. Aber besonders kleine Unternehmen, Vereine und Schulen haben es schwer, die zahlreichen Anforderungen zu erfüllen. Alle gespeicherten Daten einer Person müssen für diese auf Anfrage einsehbar sein. Ebenso bekommen Verbraucher das Recht, ihre Daten bei einem Unternehmen korrigieren und löschen zu lassen. Nicht klar ist aber, ob Unternehmen sich gegenseitig für Verstöße abmahnen können im Sinne des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb.
Pizza Napoletana Sie ist weich und elastisch, sie hat maximal 35 Zentimeter Durchmesser, eine Dicke von 0,4 Zentimetern und eine perfekte Vermischung von Öl und Tomate: Das sind nur ein paar Merkmale, die eine Pizza Napoletana gemäß einer EU-Verordnung aus dem Jahr 2010 haben soll. Hintergrund der Verordnung: Die „Associazione Verace Pizza Napoletana“wollte die Pizza Napoletana in das Register der garantiert traditionellen Spezialitäten eingetragen lassen, um sie weltweit zu vermarkten und zu schützen. Die Einzigartigkeit des Produktes muss unter anderem durch seine Erzeugung, Verarbeitung und Herstellung nachgewiesen werden. Insgesamt stehen bereits 1250 kulinarische Originale auf der besonderen Liste, darunter mehr als 80 traditionelle Spezialitäten aus Deutschland. Das hat auch für den Verbraucher Vorteile: Denn eine Pizza darf zwar auch den Namen Napoletana tragen, wenn sie nicht allen Anforderungen entspricht. Allerdings darf hier nicht der Zusatz „garantiert traditionelle Spezialität“beziehungsweise die Abkürzung „g.t.S.“verwendet werden.
Wursthäute Klarsichtfolien um DVD-Hüllen gelten innerhalb der EU als Verpackung, DVD-Hüllen wiederum nicht. Doch warum ist das so? Eine EU-Richtlinie aus dem Jahr 1994 definiert Verpackungen, 2010 erfolgte sogar eine genauere Auflistung, die unter anderem auch klarstellt: Wursthäute verpacken das Produkt nicht. Ziel der Richtlinie ist vor allem die Vermeidung