US-Regierungsgeschäfte ruhen bis nach Weihnachten

WASHINGTON (dpa) Der teilweise Stillstand der Regierungsgeschäfte in den USA wird sich vermutlich bis nach Weihnachten hinziehen. Der US-Senat setzte seine nächste reguläre Zusammenkunft für den kommenden Donnerstag an. Damit gilt es als wahrscheinlich, dass es erst nach Weihnachten zu einem formalen Beschluss über ein Haushaltsgesetz kommt – was den sogenannten Shutdown von Teilen der US-Regierung beenden würde. Voraussetzung dafür ist ohnehin zunächst eine inhaltliche Einigung zwischen der Regierung von US-Präsident Donald Trump und den oppositionellen Demokraten. Bisher zeigen sich beide Seiten aber unnachgiebig im Streit über die Finanzierung einer Mauer an der Grenze zu Mexiko – was der Grund für die Eskalation ist.

In der Nacht zu Samstag trat eine Haushaltssperre für Teile der Regierung in Kraft, weil bis zu diesem Zeitpunkt kein neues Budgetgesetz für mehrere Bundesministerien beschlossen worden war. Trump hatte sich geweigert, ein Haushaltsgesetz zu unterzeichnen, wenn darin nicht auch Geld für die von ihm seit langem geforderte Grenzmauer zu Mexiko bereitgestellt würde. Er verlangte dafür fünf Milliarden Dollar. Im US-Kongress gab es hierfür jedoch keine Mehrheit. Wegen des fehlenden Budgetgesetzes ging daraufhin Teilen der Regierung das Geld aus. Die Folge: Hunderttausende Regierungsbedienstete müssen zwangsweise beurlaubt werden oder zunächst ohne Gehalt arbeiten.