NRW-Regierung antwortet oft zu spät
Schwarz-Gelb verschleppt Informationen für die Opposition. Aber unter Rot-Grün war es nicht besser.
DÜSSELDORF Zwischen Staatskanzlei und Opposition ist neuer Streit über die Informationspolitik der Landesregierung ausgebrochen. Die SPD beklagt, dass im Zeitraum Februar bis Dezember 2018 fast die Hälfte ihrer kleinen Anfragen (45,3 Prozent) von der Regierung nicht fristgerecht beantwortet wurde. Die Grünen beschweren sich sogar über eine Verspätungsquote von 83,5 Prozent.
Vor knapp einem Jahr war der Streit schon einmal aufgeflammt. Damals hatte Landtagspräsident André Kuper (CDU) das Gespräch mit der Staatskanzlei gesucht, um eine Verbesserung der Antwortpraxis zu erreichen. Den neuen Streit will der Landtagspräsident nicht kommentieren. Statistiken zur Pünktlichkeit der Regierungsantworten lägen dem Präsidium nicht vor, teilte sein Sprecher mit.
Kleine Anfragen gehören zu den wichtigsten Instrumenten der parlamentarischen Kontrolle. Mit ihnen können Oppositionspolitiker von der Regierung Rechenschaft für einzelne Handlungen verlangen oder aktuelle Sachverhalte abfragen. In NRW beträgt die Frist für die Beantwortung vier Wochen.
Die Staatskanzlei versteht die ganze Aufregung nicht. Ihren Zahlen zufolge wurden im Jahr 2018 bis Ende September 57,5 Prozent aller kleinen Anfragen fristgerecht beantwortet. Dieser Wert umfasst auch Antworten auf Anfragen, die nicht von der SPD oder von den Grünen stammten, und weicht deshalb von den eingangs genannten Zahlen ab. Er ist laut Staatskanzlei vor allem auch besser als zu Zeiten der Vorgängerregierung. So habe der Anteil der fristgerecht beantworteten Anfragen in der vorausgegangenen 16. Wahlperiode (2012 bis 2017) unter der damaligen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) bei unter 50 Prozent gelegen und in der 15. Wahlperiode (2010–2012) sogar nur bei 29,1 Prozent.
Eine Sprecherin der Staatskanzlei sagte mit Blick auf die nunmehr schwarz-gelbe Landesregierung: „Die Landesregierung ist damit insgesamt schneller in der Beantwortung als die Vorgängerregierungen seit 2005.“Die zügige und sorgfältige Beantwortung parlamentarischer Anfragen sei der Regierung ein wichtiges Anliegen.
Gerade an der Sorgfalt der Antworten entzündet sich aber weitere Kritik der Opposition. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Landtag, Verena Schäffer, sagt: „Auch mit Blick auf die Qualität der Antworten muss man leider feststellen, dass die Landesregierung regelmäßig die Auskunftsrechte der Abgeordneten durch äußerst knappe Beantwortungen von Sprecherin der NRW-Staatskanzlei kleinen Anfragen missachtet.“
Schäffers Amtskollegin von der SPD, Sarah Philipp, sagt: „Bemerkenswert ist vor allem, wie schmallippig insbesondere die Staatskanzlei wird, wenn es um Projekte aus ihrem eigenen Bereich geht.“So sei sie den Fragen der Opposition etwa zur Bosbach-Sicherheitskommission und zu den Umbau-Kosten der Staatskanzlei nur mit Ausweichmanövern begegnet. Philipp: „Transparente Informationen sehen anders aus.“Sie vermutet Management-Problemen bei den Abläufen in der Staatskanzlei.
Gerade das Management will die Landesregierung aber verbessert haben: „Zu der Verbesserung der Schnelligkeit haben unter anderem umfangreiche Digitalisierungsprozesse in der Gestaltung der Verfahrensund Abstimmungsabläufe beigetragen“, teilt die Staatskanzlei mit. Dem Vernehmen nach wollen die Parteien nun versuchen, den Streit in einer der nächsten Sitzungen des Ältestenrates beizulegen.
„Die Landesregierung ist schneller als die Vorgängerregierungen“