Arbeitgeber und DGB streiten über höheren Mindestlohn

BERLIN (dpa) Geringverdiener mit einem Einkommen auf Niveau des Mindestlohns verdienen ab 1. Januar 35 Cent mehr pro Stunde. Die gesetzliche Lohnuntergrenze wird von 8,84 Euro brutto auf 9,19 Euro angehoben. Die Gewerkschaften pochen auf einen späteren deutlich stärkeren Anstieg. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte sich bereits im Oktober für zwölf Euro Mindestlohn ausgesprochen. Nun fordert der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), dass der Mindestlohn nach 2020 deutlich steigen soll. „Der Mindestlohn muss mittelfristig steigen und armutsfest sein“, sagte DGBChef Reiner Hoffmann. Existenzsichernd sei der Mindestlohn nicht. „Die im Mindestlohngesetz für 2020 vorgesehene Evaluierung könnte für eine einmalige Anpassung genutzt werden. Danach bliebe das übliche Verfahren der Mindestlohnkommission bestehen.“Auch die Gewerkschaft Verdi verlangt einen höheren Mindestlohn 2020.

Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer wandte sich gegen eine starke Erhöhung der Lohngrenze. „Zum Mindestlohn ist in der letzten Legislaturperiode eine Kommission eingerichtet worden, die einen klaren Auftrag hat“, sagte er. Als Ministerin habe die heutige SPD-Chefin Andrea Nahles damals initiiert und umgesetzt, dass der Mindestlohn alle zwei Jahre nach dem Durchschnitt der Tariferhöhung in den anderen Branchen angehoben werden solle. Dies sei richtig. „Die SPD kann nicht einen Mechanismus, den sie mitinstalliert hat, nun wieder über den Haufen werfen und ins Gegenteil verkehren.“Zuvor hatte auch Christoph Schmidt, Wirtschaftsweiser, vor einer Aushebelung des vereinbarten Mechanismus gewarnt.