Lagarde wackelt als IWF-Chefin
In Paris wird die Ex-Finanzministerin schuldig gesprochen, aber nicht bestraft.
PARIS Christine Lagarde war nicht im Gerichtssaal, als gestern Nachmittag um 15 Uhr im Pariser Justizpalast das Urteil gegen sie verkündet wurde. Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF) erfuhr am Dienstsitz in Washington, dass sie in der Affäre um den Verkauf des Sportartikelherstellers Adidas der „Fahrlässigkeit“schuldig gesprochen wurde. Es war eine symbolische Entscheidung, die der Gerichtshof fällte, denn Lagarde wurde nicht zu einer Strafe verurteilt. Die Richter begründeten ihren Verzicht mit dem nationalen und internationalen Ruf der Angeklagten, der nicht beschädigt werden sollte. Ob der IWF an seiner Chefin festhält, ist noch offen. „Es ist zu erwarten, dass der Vorstand in Kürze zusammentritt, um die jüngsten Enwicklungen zu diskutieren“, sagte ein Sprecher.
Lagarde hatte eine Woche lang vor einem Sondergericht gestanden, das ausschließlich für Vergehen früherer Regierungsmitglieder zuständig ist. Es ging um die Entscheidung der heute 60-Jährigen, in ihrer Zeit als Finanzministerin (2007 bis 2011) im Dauerstreit um den Verkauf von Adidas an die staatliche Großbank Credit Lyonnais ein Schiedsgerichtsverfahren einzuleiten. Das private Gericht sprach dem früheren Adidas-Besitzer Bernard Tapie 400 Millionen Euro Entschädigung aus öffentlichen Geldern zu.
Schuldig gesprochen wurde die „Grande Dame“der Finanzwelt aber nicht für das Verfahren an sich. Der Schuldspruch betraf lediglich ihre Entscheidung, auf eine Berufung gegen das Urteil zu verzichten. Die Angeklagte sei „persönlich be- teiligt gewesen an der Entscheidung, keine Berufung einzulegen“, zitierte die Zeitung „Le Monde“aus dem Urteil.
Belastet hatte Lagarde vor allem der frühere Leiter der Agentur für Staatsbeteiligungen APE, Bruno Bézard. Das Schiedsgerichtsverfahren, vor dem er Lagarde schriftlich gewarnt habe, sei „äußerst gefährlich“gewesen. Es sei zu einer „skandalösen Entscheidung“gekommen, gegen die sich ein Einspruch aufdrängte, „auch wenn man nur eine Chance von eins zu tausend hatte zu gewinnen“, sagte Bézard vor Gericht. Er beschuldigte den „Staatsapparat“, hinter der Entscheidung zu stehen.
Lagardes Anwalt Patrick Maisonneuve verwies nach dem Urteil darauf, dass seine Mandantin nur teilweise schuldig gesprochen worden sei: „Sie wurde zu nichts verurteilt.“Ob Lagarde gegen die Entscheidung vor das Kassationsgericht ziehen werde, ließ Maisonneuve offen. Der IWF hatte Lagarde mehrfach sein Vertrauen ausgesprochen und ihr Mandat im Frühjahr um fünf Jahre verlängert. Lagarde ist seit 2011 Chefin der Finanzinstitution.