Verbraucherschützer warnen vor Gift im Spielzeug
BERLIN Plastikautos, Puppen, Plüschtiere: Viele Spielsachen weisen laut Verbraucherschützern eine zu hohe Belastung durch Chemikalien auf. Sie schlagen Alarm. „Für krebserregende, erbgutschädigende und fortpflanzungsgefährdende Substanzen stammen die Grenzwerte aus dem europäischen Chemikalienrecht und sind für Kinder zu hoch“, sagte eine Sprecherin der NRW-Verbraucherzentrale.
Zuletzt hatte die EU-Kommission im Rahmen ihrer Spielzeugrichtli-
Es ist wie vor Jahren beim Kaffee: Plötzlich gibt es neue Technologien für den Konsum eines bekannten Produktes. Philip Morris bringt in diesen Monaten eine technologische Weiterentwicklung der guten alten Zigarette auf den Markt, die Iqos. Technisch ist sie ein Zwischending zwischen der E-Zigarette und der klassischen Zigarette: Die Iqos verdampft Tabak mit Hilfe eines elektrischen Mehrweg-Halters. Der Tabak-Konsum soll dabei weniger gesundheitsschädlich sein als bei Marlboro und Co.
Philip Morris hat nach eigenen Angaben mehr als ein Jahrzehnt lang an der angeblich weniger gesundheitsschädlichen Zigarette geforscht. Unabhängige Studien dazu gibt es noch nicht. Testweise kam sie 2014 zuerst in Japan auf den Markt, seit diesem Sommer ist sie in München, Berlin und Frankfurt zu haben. Zug um Zug soll sie weltweit eingeführt werden.
In Bologna wurde eigens eine Fabrik für die risikoreduzierte Zigarette gebaut. Bis zu 30 Milliarden Stück könnten dort im Jahr produziert werden. Das Kalkül der Philip-Morris-Strategen ist klar: Sie hoffen auf einen Sonderstatus bei der Regulierung. Für konventionelle Zigaretten gelten Werbeverbote. Rauchverbote am Arbeitsplatz, in der Gastronomie und in öffentlichen Verkehrsmitteln drosseln nie Grenzwerte neu definiert und angepasst – und gegen Kritik als die besseren Werte verteidigt. Die Bundesregierung hatte gegen einzelne geklagt, verlor den Prozess jedoch im vergangenen Jahr endgültig vor dem Europäischen Gerichtshof.
Beim Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) sieht man weiterhin die Bundesregierung in der Pflicht, nachzusteuern. „Spezifische Grenzwerte für eine Reihe von Substanzen in Spielzeug für Kinder unter 36 Monate oder Spielzeug, das bestimmungsgemäß in den Mund genommen wird, wurden neu festgelegt“, sagte BfR-Expertin Bärbel Vieth. den Konsum. Philip Morris bemüht sich darum, von den US-Behörden die Bestätigung zu bekommen, dass der Iqos-Konsum weniger schädlich ist als das Rauchen herkömmlicher Zigaretten.
In Deutschland ist Philip Morris noch allein mit der angeblich nicht so schädlichen Iqos. Konkurrent BAT soll auf Auslands-Märkten bereits mit einer alternativen Zigarette experimentieren. JTI und Imperial sind laut Branchenexperten noch gar nicht am Markt der nicht so schädlichen Zigaretten aktiv. Dagegen haben sich alle vier Branchenriesen in den Markt der E-Zigaretten eingekauft, vielfach, indem sie kleine Wettbewerber aufgekauft haben. Noch verdienen Philip Morris und Co. Milliarden mit Tabakprodukten, allein in Deutschland greifen 21,7 Prozent der Bevölkerung über 15 Jahre täglich oder gelegentlich zur Zigarette. Im Rest der EU sind sogar 24 Prozent der Bevölkerung im Schnitt aktive Raucher. Doch der Markt ist im freien Fall: Von 2002 bis 2015 ist der Absatz bei der Fabrikzigarette hierzulande um 44 Prozent in die Knie gegangen, von 145 Milliarden Stück im Jahr auf gut 80 Milliarden legal verkaufte und versteuerte Stück. In den 90er Jahren lag er noch bei 180 Milliarden Stück im Jahr.
Die veränderten Konsumgewohnheiten werden in Zukunft auch den Ertrag Das betreffe etwa einige Konservierungsmittel, die sensibilisierend wirken, um so die Kinder vor einer Kontaktallergie zu schützen. „Trotzdem besteht weiterer Nachbesserungsbedarf“, sagte Vieth. Verbraucherschutzminister Christian Schmidt (CSU), versicherte auf Anfrage, sich auch künftig dafür einsetzen zu wollen, ein möglichst hohes Schutzniveau bei Kinderspielzeug zu gewährleisten. Er wolle sich bei der EU-Kommission „dafür stark machen“, dass die Grenzwerte der Richtlinie entsprechend neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen angepasst würden. der Tabaksteuer weiter mindern – denn die Alternativprodukte werden deutlich geringer besteuert. Schon jetzt stagnieren die Einnahmen, obwohl die Tabaksteuer seit der Jahrtausendwende deutlich angehoben wurde. 2015 kamen in Deutschland 14,9 Milliarden Euro aus der Tabaksteuer zusammen, 2010 war es mit 13,49 Milliarden nur etwas weniger.
Auf die E-Zigarette und Liquids, die zum Dampfen benötigt werden, wird lediglich die Mehrwertsteuer erhoben. Die Branche argumentiert, das Steuerprivileg sei berechtigt, weil die E-Zigarette weniger gesundheitsschädlich sei. Doch Gesundheitspolitiker sind skeptisch und drängen auf die Einführung einer Steuer. Doch die dürfte noch auf sich warten lassen. Der Vorschlag zur Überarbeitung der Tabaksteuerrichtlinie ist für 2017 angekündigt. Ob die Kommission den Zeitplan einhält, wird in Brüssel bezweifelt.
Wie viel Geld dem Staat entgeht, zeigt das Beispiel Iqos. Die wird nämlich nicht wie eine Zigarette besteuert, sondern wie Pfeifentabak. Konkret heißt das: Bei einer Schachtel Marlboro mit 20 Zigaretten beträgt die Tabaksteuer 3,26 Euro, einschließlich Mehrwertsteuer macht die Steuerlast also 3,88 Euro aus. Eine Schachtel Iqos mit 20 Sticks wird mit 0,88 Euro bei der Tabaksteuer herangezogen, mit Mehrwertsteuer beträgt die Steuerlast insgesamt also 1,05 Euro. Kritiker haben der Iqos daher bereits einen Spitznamen verpasst: „Steuerumgehungsprodukt“.
Seit Jahren warnen Experten vor Gift in Spielzeug, alle zwölf Monate veröffentlicht die EU einen Bericht über beanstandete Produkte. Stets auf Platz eins: Spielsachen. Nach Angaben des BfR zählen krebserregende Stoffe oder Schwermetalle wie Blei und Cadmium sowie Weichmacher zu den gefährlichen Stoffen in Spielzeugen. Sie können durch Hautkontakt oder beim Inden-Mund-nehmen freigesetzt werden. Zudem könnten Kinder Lack von Spielzeug abknabbern und verschlucken, warnt das Institut.
Aus Sicht der Grünen sind die Hersteller und die Bundesregierung am Zug. „Wo es durch die EU-Spielzeugrichtlinie zu Verwässerungen bei den Grenzwerten kam, müssen die Spielzeughersteller die alten strengeren nationalen Grenzwerte weiterhin einhalten“, fordert die für Verbraucherschutz zuständige Grünen-Fraktionsvize Nicole Maisch. Außerdem verlangt sie, dass es – wie im Koalitionsvertrag festgehalten – eine unabhängige, verbindliche Drittprüfung von Spielzeug auf EUEbene geben müsse. Gleiches gelte für ein europäisches Sicherheitszeichen analog zum deutschen GSZeichen, für das sich die Bundesregierung einsetzen wollte.