Irland verzichtet auf Geld von Apple Smartphones könnten knapp werden

Eigentlich hatte die EU dem Land 13 Milliarden Euro zugesprochen.

Eine neue EU-Richtlinie sorgt in der Elektronik-Industrie für Verstimmung.

BERLIN/DUBLIN (dpa) Apple und Irland wehren sich wie angekündigt vor Gericht gegen die aus Brüssel geforderte Steuernachzahlung von mehr als 13 Milliarden Euro. Die EU-Kommission habe die relevanten Fakten missverstanden und mische sich in die nationale Souveränität in Steuerfragen ein, erklärte das irische Finanzministerium. Das Land habe dem iPhone-Konzern keinerlei Vorzugsbehandlung gewährt. Die Brüsseler Behörde gibt sich dennoch zuversichtlich.

Die EU-Kommission hatte im August entschieden, dass die SteuerVereinbarungen von Apple in Irland aus ihrer Sicht eine illegale staatliche Beihilfe darstellen. Deswegen sollen rund 13 Milliarden Euro plus Zinsen nachgezahlt werden.

Apple-Finanzchef Luca Maestri warf EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager vor, eine politische Agenda zu verfolgen. „Was die Kommission hier macht, ist eine Schande für europäische Bürger“, sagte er der Zeitung „Die Welt“.

„Die Kommission wird ihre Entscheidung vor Gericht verteidigen“, sagte eine Sprecherin der Brüsseler Behörde. Nach Einschätzung der Wettbewerbshüter bekam Apple besonders günstige Steuer-Konditionen in Irland, weil das Land den Konzern als Arbeitgeber gewinnen wollte. Apple habe weniger als den für alle geltenden Satz von 12,5 Prozent gezahlt – für die Handelsfirma Apple Sales International sank die Körperschaftssteuer demnach etwa auf bis zu 0,005 Prozent. Apple erklärte, die Zahl sei aus der Luft gegriffen.

In Irland landet das Geld aus dem internationalen Verkauf von AppleGeräten. Der iPhone-Konzern argu- mentiert, es müsse in den USA versteuert werden, weil dort unter anderem durch Entwicklungsarbeit der Wert geschaffen werde. Das Geld sei auf dem Weg zum US-Fiskus nur in Irland geparkt.

US-Unternehmen müssen auf Auslandsgewinne bei der Einfuhr ins Heimatland 35 Prozent Steuern zahlen – können das Geld aber auch im Ausland lassen. Apple und andere pochen auf eine Steuerreform, die diese Belastung absenkt. „Wir bringen unsere Gewinne zurück in die USA, wenn die Steuerquote vernünftiger ist“, sagte Maestri im Gespräch mit der „Welt“.

Irland bestreitet seinerseits, dass Apple mit seinen Steuerdeals eine Sonderbehandlung erhalten habe – das muss die Kommission nachweisen, damit sie von einer Verzerrung des Wettbewerbs sprechen kann. BERLIN/BRÜSSEL (dpa) Die Elektronik-Industrie warnt vor Engpässen bei W-Lan-fähigen Geräten wie Smartphones oder Routern durch eine neue EU-Richtlinie. Grund seien Verzögerungen bei der Umsetzung. Nach dem 12. Juni 2017 können demnach Geräte mit Funk nur noch mit einer Zertifizierung nach der neuen Richtlinie verkauft werden. Wichtige neue Standards seien dafür jedoch noch nicht ausgearbeitet. Dies werde wohl auch nicht rechtzeitig gelingen, erklärten Vertreter mehrerer Unternehmen.

Unklar sei, wie der Verkauf im kommenden Sommer weitergehen solle. Üblicherweise sorgen die Hersteller selbst dafür, dass Geräte den Standards entsprechen. In der aktuellen Situation müssten sie dafür zu anerkannten Prüflabors gehen. Da es davon in Europa aktuell nur 44 gebe, warnte der deutsche Industrieverband Zvei vor einem „Flaschenhals“. Auch die Kosten der Hersteller würden dadurch steigen. Zudem soll etwa der neue Standard für 5-GHz-W-Lan erst im Januar

Ralf Koenzen 2018 von der zuständigen Organisation Etsi angepasst werden. Damit wäre unklar, nach welchen Vorgaben die Labors zertifizieren sollten.

Die Branche will eine Verlängerung der Übergangsfrist. ZVEI und der Digitalverband Bitkom schlugen einen Aufschub bis Juni 2019 vor, der europäische Branchenverband Digitaleurope will wenigstens ein Jahr mehr. Doch die EU-Kommission blockt ab. Die Behörde erklärte auf Anfrage, man arbeite gemeinsam mit den StandardisierungsGremien daran, den Großteil der neuen Standards vor Ablauf der Übergangsfrist auszuarbeiten.

Aus Sicht der Industrie erteilte die EU-Kommission zu spät das Mandat für die europäischen Standardisierungs-Organisationen – erst im August 2015, während die Richtlinie bereits 2014 verabschiedet worden war. Die Neufassung der Standards sei aufwendig, weil sie unter den Beteiligten abgestimmt werden müssten, betonte der ZVEI (Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie): „Es ist unmöglich, die Aufgabe für mehr als 200 Standards binnen 22 Monaten zu erfüllen.“

„Ab Juni drohen Liefer

engpässe bei allen W-Lan-fähigen Geräten“

Chef des deutschen Netztechnik-Anbieters Lancom Systems