Fraktionen wollen Bürgermeister stoppen
Die Besetzung der beiden Stellen für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit soll bis zum Februar auf Eis gelegt werden.
METTMANN Die CDU, SPD und FDP haben im Rat einen Dringlichkeitsantrag eingereicht. Sie haben die beiden neuen Stellenausschreibungen für Öffentlichkeits- und Pressearbeit mit einem „kw“-Vermerk („kann wegfallen“) versehen. Das bedeutet: Die Stellen werden im Rahmen des Stellenplans, der im Zusammenhang mit dem neuen Haushalt diskutiert wird, neu bewertet und vom Rat im Februar/ März besprochen. Mit dem „kw“Vermerk ziehen die drei Fraktionen eine Art Notbremse, um sich alle Optionen offen zu halten. „Mit ziemlichen Unverständnis mussten die Fraktionen zur Kenntnis nehmen, dass der Bürgermeister zwei Stellen in der Öffentlichkeitsarbeit kurzfristig freigezogen hat und mit Hilfe eines ungebräuchlichen Ausschreibungsverfahrens noch vor Weihnachten im Hauruckverfahren mit zwei Pressevertretern besetzen will“, sagt Ute Stöcker, CDU-Fraktionsvorsitzende.
Angesichts der Personalengpässe in weiteren Bereichen der Verwaltung, die oft über lange Zeiträume aufrechterhalten werden, scheine diese übereilte und überdimensionierte Stellenbesetzung für freiwillige Leistungen im direkten Umfeld des Bürgermeisters zumindest fragwürdig. Auch bei voller Anerkennung der Organisations- und Personalhoheit des Bürgermeisters wünschen sich die Fraktionen einen vertrauensvollen rechtzeitigen Austausch über so wichtige personelle Entscheidungen.
„Wir erwarten gleichsam, dass unsere Entscheidungshoheit über den Stellenplan die Möglichkeit wahrt, Einsparungen oder Schwerpunktsetzungen vornehmen zu können. Diese Art der Zusammenarbeit wird aber vom Bürgermeister abgelehnt. Sein eindeutiges Bekunden, dass er die Stellenbesetzung in seiner Pressestelle, vor einer Beset- zung z. B. im Jugendbereich präferiert, löste weiteren Unmut bei den Fraktionen aus“, sagt Andrea Rottmann, Fraktionsvorsitzende der SPD.
Klaus Müller, Fraktionsvorsitzender der FDP: „Hier war ein Miteinander zwischen Verwaltung und Rat bisher gute Tradition. Durch eine transparente Personalpolitik wurde sowohl für den Bürger als auch für den Rat der Handlungsauftrag sichtbar.“
Bürgermeister Thomas Dinkelmann weist die Vorwürfe zurück: Sie seien haltlos und hätten rechtlich keinen Bestand. Bereits in der Sitzung des Haupt- und Finanzaus- schusses am 29.11. habe er die Politik darüber informiert, dass eine Reihe, teils schon seit längerer Zeit offener Stellen wiederbesetzt werden sollen. Darunter sind zwei Stellen beim Baubetriebshof, in der Bauaufsicht eine Verwaltungs- und zwei halbe Ingenieursstellen sowie zwei Stellen in der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit.
CDU, SPD und FDP sperrten sich jetzt allein gegen die Wiederbesetzung der zwei Stellen in der Presseund Öffentlichkeitsarbeit und verletzen mit ihrem Beschluss die in der Gemeindeordnung allein dem Bürgermeister zugewiesene Personal- und Organisationshoheit.