Soziale Stadt morgen erneut im Rat
Befürworter des Projekts lassen sich vom Widerspruch des Bürgermeisters nicht beirren.
ERKRATH (hup) Heftige Kritik am Widerspruch von Bürgermeister Christoph Schultz (CDU) gegen den mit deutlicher Mehrheit gefassten Ratsbeschluss zur Sozialen Stadt üben die Grünen. „Sowohl der Neubau der Feuerwache in Hochdahl wie auch das Projekt Soziale Stadt sind notwendig und auch zu realisieren. In beiden Fällen geht es um Investitionen, die sich über viele Jahre strecken und die der Haushalt verkraften kann, zumal sich das Land maßgeblich an der Finanzierung der Sozialen Stadt beteiligt. Schultz, CDU und FDP spalten die Stadt, wenn sie beide Projekte gegeneinander ausspielen – das ist keine gute Politik “, sagt der Fraktionsvorsitzende Reinhard Knitsch.
Die Arbeit der Feuerwehr könne man nicht hoch genug schätzen. Zugleich könne aber auch die sich zuspitzende soziale Situation in der Sandheide nicht länger übersehen werden. Auch dort bestehe dringender Handlungsbedarf. Die Teilnahme am Förderprogramm sei eine große Chance für Sandheide, Schildsheide und Stadtweiher.
Nach Ansicht der Grünen ist auch nicht die „Soziale Stadt“Schuld an der Verzögerung des Neubaus der Hauptfeuerwehrwache, sondern die falsche Standortwahl. Die Verwaltung gehe inzwischen selbst davon aus, dass – unabhängig von der Sozialen Stadt – vor 2020 kein Baubeginn möglich ist. Knitsch: „Es ist und bleibt eine Schnapsidee, eine unter Naturschutz stehende Fläche wie das Cleverfeld für dieses Projekt auszuwählen. Wie von uns voraus- gesehen, konnten die Änderungen im Flächennutzungs- und Bebauungsplan, die Aufhebung des Naturschutzes, die Klärung von Lärmschutzfragen, die kostenaufwendige Erschließung und vieles mehr seit 2013 bis heute nicht abschließend geklärt werden. Es zeigt sich immer mehr, dass ein Neubau am jetzigen Stand bedeutend schneller zu realisieren und für alle die bessere Lösung wäre. Bürgermeister Schultz sowie die damalige CDU und SPD wären gut beraten, ihren damaligen Beschluss rasch zu korrigieren.“Auch die BmU (Bürger mit Umwelt- verantwortung) bleibt dabei: „Wer für die Soziale Stadt ist, ist nicht gegen die Feuerwehr. Die Feuerwehrgebäude weiter zu planen und erste Schritte im Projekt Soziale Stadt zu gehen, ist aus unserer Sicht kein Entweder-oder, sondern es sollte im Sinne der ganzen Stadt beides möglich sein. Eine plausible Zeitleiste, die die Unmöglichkeit nachvollziehbar gezeigt hätte, ist die Verwaltung schuldig geblieben.“SPDFraktionschef Detlef Ehlert wird ebenfalls nicht müde, zu betonen, dass der Feuerwehrneubau bei gleichzeitigem Vorantreiben des Projekts „Soziale Stadt“Priorität habe. Hans-Jürgen, Ratsmitglied für „Die Linke“, meint: „ Das Projekt Soziale Stadt kann in überschaubaren Schritten in zehn Jahren mit Fördermitteln umgesetzt werden. Auch kleine Schritte zu Beginn bringen den Stadtteil Sandheide weiter.“Den Bürgermeister fordert er auf, Neutralität zu waren und seine Fürsorge „in den Dienst aller Bürger zu stellen, auch derer, die in der Sandheide leben“. Es sei dem sozialen Frieden nicht zuträglich, „wenn die schlechten Arbeitsbedingungen der Feuerwehrleute einerseits gegen die Verhältnisse in der Sandheide ausgespielt, wenn Bevölkerungsgruppen gegeneinander aufgewiegelt werden.“
Der in der Sandheide sehr engagierte Wirtschaftskreis Erkrath teilt hingegen die Befürchtungen von CDU und FDP: „Die Verpflichtung zu einem millionenschweren Projekt, dessen Finanzierung nicht gesichert ist, kommt zur Unzeit“, sagt Sprecher Wido Weyer. Er empfiehlt, förderfähige Einzelprojekte im Rahmen der Finanzmöglichkeiten der Stadt anzugehen und das risikoreiche Großprojekt zu verschieben.