KOLUMNE MADE IN DÜSSELDORF
Ein Dieselverbot in der Stadt wäre eine Enteignung
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Deutschland ist Dieselland. Keine Nation der Erde setzt seit Jahren so konsequent auf die spritsparenden Selbstzünder wie die Deutschen. Namhafte Hersteller wie Daimler oder BMW liefern einen Großteil ihrer Flotte als Diesel aus. Und das nicht zu unrecht. Denn Diesel ist in Deutschland weniger stark besteuert als Benzin. Das sollte vor vielen Jahren den Lastverkehr im internationalen Vergleich konkurrenzfähiger machen, nutzt aber auch Pendlern. Zwar wird die um etwa 22 Cent niedrigere Steuer pro Liter durch eine höhere Kraftfahrzeugsteuer der Diesel-Autos ausgeglichen, aber ab einer gewissen Fahrleistung zwischen 12.000 und 20.000 Kilometern im Jahr lohnt sich der Diesel. Und die schaffen manche Pendler und viele Geschäftsreisende locker. Diesel zu fahren, ist also steuerlich gefördert.
Doch genau derselbe Staat, der Diesel so billig und damit Pendeln überhaupt erst möglich macht, will nun die Selbstzünder aus den Großstädten verbannen. Düsseldorf wird dabei stets ganz vorn genannt, weil die Rheinmetropole bei den Stickoxidwerten Schlusslicht ist.
Es ist vorschnell und unfair gegenüber Unternehmern und Pendlern, jetzt gleich mit der Verbotskeule zu winken. Denn ein Dieselverbot entspricht einer Enteignung großer Teile von Arbeitnehmern und Mittelständlern. Dieselfahrzeuge würden von einem Tag auf den nächsten rapide an Wert verlieren, würde die Einfahrt nach Düsseldorf oder in andere Großstädte verboten. Jeder dritter Autofahrer würde einen fünfstelligen Betrag aufwenden müssen, nur um den Status quo zu erhalten.
Noch gravierender wäre ein solches Fahrverbot für kleine und mitt- lere Unternehmen, etwa Handwerker. Die haben teilweise ganze Flotten von Dieselautos, die selbst bei der derzeit gut laufenden Konjunktur nicht von jetzt auf gleich ausgetauscht werden können. Eine solche Forderung ist schlicht unsinnig, könnte gesunde Firmen in die Insolvenz treiben und dadurch massiv Arbeitsplätze kosten. Hinzu kommt, dass eine Umrüstung – darin sind sich alle Experten einig – technisch nicht darstellbar ist.
Fakt ist: Zur Reduktion der Feinstaub- oder Stickstoffbelastung müssen auch andere Wege geprüft werden. Das Dieselverbot ist völlig unpraktikabel und unverhältnismäßig. Und wenn am Ende doch der Diesel verbannt werden sollte, dann braucht es eine mehrjährige Übergangsfrist, damit Pendler und Mittelständler eine zumutbare Planungsbasis haben.