Union für längere Abschiebehaft
Nach dem Attentat in Berlin werden Rufe nach mehr Video-Überwachung laut.
BERLIN (jd) Nach dem Attentat auf den Berliner Weihnachtsmarkt werden Forderungen nach schärferen Sicherheitsgesetzen laut. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) drängt darauf, die Abschiebehaft für Gefährder auszuweiten. Dafür liege bereits ein Gesetzentwurf vor. Die Grünen forderte er auf, die Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer nicht länger zu blockieren.
Der CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer fügte hinzu: „Die Grünen tragen politische Verantwortung dafür, dass wir abgelehnte Asylbewerber aus den Maghreb-Staaten nicht schnell genug dorthin abschieben können.“Auch für den innenpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion, Burkhard Lischka, zeigt der Fall des aus Tune- sien stammenden Berliner Attentäters, dass man abgelehnte Asylbewerber und Straftäter aus Tunesien, Algerien und Marokko deutlich schneller abschieben müsse. „Mit der Einstufung als sichere Herkunftsstaaten
Annegret Kramp-Karrenbauer wäre das möglich“, so Lischka. Der SPD-Politiker forderte zudem mehr Videoüberwachung. Der Berliner Breitscheidplatz wird nicht von der Polizei mit Kameras überwacht – der Senat sperrt sich bisher gegen eine Ausweitung. Neue Umfragen bele- gen, dass die Deutschen der Integration mit deutlicher Skepsis begegnen und sich mehr Videoüberwachung wünschen. Demnach gehen nur 16 Prozent der Befragten davon aus, dass die Integration von Ausländern und Flüchtlingen 2017 einfacher werde. Drei Viertel befürchten weitere Anschläge. Gleichzeitig sprechen sich 60 Prozent dafür aus, öffentliche Plätze stärker per Video zu überwachen.
Die saarländische Regierungschefin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) betonte, wie jeder Staat dürfe Deutschland definieren, „wen wir gerne bei uns hätten“. Nötig sei auch eine neue „Leitkultur“-Debatte, um die „geschriebenen und ungeschriebenen Regeln“im Land für alle zu klären. Leitartikel
„Wir dürfen definieren, wen wir gerne bei
uns hätten“
Saarländische Ministerpräsidentin (CDU)