Land kaufte 201 Gutachten ein

Für die Opposition ist die „Gutachteritis“eine Folge rot-grüner Regelungswut.

DÜSSELDORF Die Landesregierung hat in den vergangenen 15 Monaten 201 Gutachten bestellt. Dafür wurden bereits 11,8 Millionen Euro bezahlt; weitere rund 2,8 Millionen Euro stehen noch aus. Das geht aus der noch unveröffentlichten Antwort von NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) auf eine Anfrage des FDP-Fraktionsvize im Landtag, Ralf Witzel, hervor, die unserer Redaktion vorliegt.

Obwohl Rot-Grün 42 Gutachten mehr als im Vorjahreszeitraum vergab, sanken die Kosten: 2015 fielen rund 16,5 Millionen Euro an. Im Berechnungszeitraum 2012 bis 2014, als 260 Gutachten in Auftrag gegeben wurden, fielen im Schnitt 8,5 Millionen Euro pro Jahr an. Die meisten Gutachten bestellte auch 2016 wie- der Umweltminister Johannes Remmel (Grüne). Er verursachte mit 2,98 Millionen Euro rund ein Viertel der externen Beratungskosten.

Besonders teuer war ein Gutachten, das Landeswirtschaftsminister

Norbert Walter-Borjans (SPD) Garrelt Duin (SPD) in Auftrag gab: Für geplante 1,93 Millionen Euro lässt er Idee und Betrieb eines „Kompetenz- und Innovationszentrums Breitband“prüfen. Ein „Landeskulturbericht“für das Kulturministerium kostete 203.000 Euro, ein Gutachten zur Altenpflege-Ausbildung 388.000 Euro.

In der Gutachtenliste findet sich auch Kurioses: Die Ausarbeitung eines „Anerkennungsverfahrens für die Zertifizierer von Grabsteinen“ließ NRW sich 5700 Euro kosten; eine Studie, die Film- und Fernsehproduktionen aus NRW mit denen anderer Länder vergleicht, 170.000 Euro. Witzel: „Würde die Regierung sich nicht ständig neue Bürokratie ausdenken, wäre ihr Beratungsbedarf geringer.“Viele Gutachten bezögen sich auch auf Themen, für die das Land nicht zuständig sei, wie ein Gutachten zu den Arbeitsbedingungen von Minijobbern.

Walter-Borjans argumentiert, der Einspareffekt sei oft größer als die Kosten. Zudem sei die Fremdvergabe von Expertisen eine Folge der Konzentration der Landesverwaltung auf ihr Kerngeschäft. Leitartikel

„Der Spareffekt durch Gutachten ist größer

als deren Kosten“

NRW-Finanzminister