Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit

Frank-Jürgen Weise, der scheidende Chef des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, hat vieles zum Guten verändert in der Behörde, die 2015 während der Flüchtlingskrise noch völlig überfordert war. Doch auch unter dem Macher Weise lief nicht alles wie am Schnürchen: Das Amt schiebt weiterhin fast eine halbe Million Asylanträge vor sich her, über die nicht entschieden wurde. Hunderttausende müssen Monate, viele auch Jahre auf einen Bescheid warten.

Gut ist das nicht, denn ohne gesicherten Aufenthaltsstatus verzögert sich die Integration in den Arbeitsmarkt. Keine Firma stellt jemanden ohne Schutzstatus ein, nicht einmal als Lehrling. Auch der Zugang zur Bildung ist dann oft versperrt. Die Asylverfahren zu verkürzen, bleibt also ein wichtiges Ziel.

Wegen der erhöhten Terrorgefahr ist Gründlichkeit aber noch wichtiger. Zu schnell erteilte Asylbescheide für zweifelhafte Personen stellen ein Sicherheitsrisiko dar. Der politische Druck, dem das BAMF ausgesetzt ist, lässt vermuten, dass es hier auch schon Fehler gegeben hat. Bevölkerung und Sicherheitsbehörden sind aber darauf angewiesen, dass die Behörde die Identität eines Antragstellers eindeutig feststellt. Das kann und darf auch viele Monate dauern. BERICHT BERG DER ASYLANTRÄGE GEWACHSEN, TITELSEITE

Es ist nicht verwerflich, wenn eine Landesregierung externe Beratung einkauft. Manche Fragestellungen sind so speziell und selten, dass es sich nicht lohnt, dafür eigene Fachleute vorzuhalten. Alle Regierungen kaufen Gutachten ein.

Ins Auge sticht allerdings eine in Düsseldorf besonders unglückliche Korrelation: Der ausgeprägte Gutachtenbedarf hier will so gar nicht zu dem üppigen Stellenaufbau passen, den die NRW-Ministerien sich seit der Regierungsübernahme von Rot-Grün vor knapp sieben Jahren geleistet haben. Die Zahl der Mitarbeiter dort stieg um 1255 auf jetzt 5513. Da Ministerialbeamte keine Dummköpfe sind, müsste der Stellenzuwachs ja eigentlich zu mehr Kompetenz in den Häusern geführt haben. Warum sinkt der Bedarf nach externer Beratung dann nicht?

Die Antwort könnte im Hang der rot-grünen NRWRegierung zur Überregulierung liegen. Wer den Mittelstand nicht mit einem umständlichen Tariftreuegesetz drangsaliert, braucht auch kein fast 200.000 Euro teures Gutachten für die Lösung von Problemen bei der Umsetzung. BERICHT LAND KAUFTE 201 GUTACHTEN EIN, TITELSEITE

EGutachten und Regelwut

Waffenruhe in Sicht

nde des Bürgerkrieges in Syrien! Welch eine verheißungsvolle Zeile. Die Russen und die Türken, die in dem Konflikt massiv mitmischen, verkünden eine Waffenruhe. Sie ist der kleinere Bruder des Friedens, der langfristig und auf Dauer angelegt sein muss, um die Welt endgültig aufatmen zu lassen. Doch es geht nicht um Optimismus und auch nicht um dessen negative Schwester, den Pessimismus. Es geht um Realismus in der Politik, und das bedeutet: Der Friedensversuch kann auch scheitern.

Einen echten und fairen Frieden für Syrien zu schaffen, ist äußerst schwierig. Zu viele Parteien mit sich ausschließenden Forderungen und Erwartungen drängen an den Verhandlungstisch. Das kann Jahre so gehen, doch das darf es nicht. Es geht um Menschen, nicht um irgendwelche Quoten. Und alle sollten sich klar darüber sein, dass es kein Zurück gibt zu den alten Zuständen. Wer über eine Friedenslösung für Syrien redet, der redet über eine Neuausrichtung der Region. Sie wird mit Machtverschiebungen zu tun haben. Auch das macht vielen Angst. BERICHT RUSSLAND VERKÜNDET WAFFENSTILLSTAND, TITELSEITE