SPD will keine „Haftanstalten an der Grenze“für Migranten

BERLIN (mar) Die SPD hat Forderungen von CDU und CSU zurückgewiesen, an der deutschen Grenze Transitzonen zur Prüfung der Identität von Einreisewilligen einzuführen. „Wir wollen keine Haftanstalten an der Grenze“, sagte SPD-Vize Ralf Stegner unserer Redaktion. „Wir müssen die Identität jedes Flüchtlings feststellen, inklusive Fingerabdruck. Das ist aber längst gängige Praxis in den zentralen Aufnahmestellen des Bundes in den Ländern“, sagte Stegner. „Ein Flüchtling, der nicht voll identifiziert ist, wird auch nicht an Kommunen weiterverteilt“, betonte er.

Nach Vorstellungen von CDU und CSU soll in sogenannten Transitzonen vor einer Einreise zunächst die Identität der Flüchtlinge geklärt und auch über viele Asylanträge schnell entschieden werden. Kritiker halten dies für wenig praktika- bel, da eine Identitätsprüfung Monate dauern kann. Die Diskussion über Transitzonen ist neu entbrannt, weil der Terrorverdächtige Anis Amri ungehindert nach Deutschland einreisen konnte. Für die CDU hatte der nordrhein-westfälische Landesvorsitzende Armin Laschet einen 15-Seiten-Forderungskatalog für schärfere Sicherheitsgesetze vorgelegt, der Mitte Januar beschlossen werden soll.

„Die Union fordert schon lange exterritoriale Transitzonen, in denen Menschen interniert werden“, kritisierte Stegner. Das unterlaufe den individuellen Anspruch auf ein rechtsstaatliches Asylverfahren. Angesichts Hunderter Kilometer grüner Grenze sei dies „auch unpraktikabel, zumal sich nicht jeder brav in der Transitzone anmeldet – schon gar keiner, der Böses im Schilde führt“, sagte Stegner.