Flüchtlingsausgaben stützen Konjunktur
20 Milliarden kostet die Integration den Staat zusätzlich. Ökonomen sagen: Das sorgt für mehr Wirtschaftswachstum.
BERLIN Die hohen staatlichen Ausgaben für Flüchtlinge und auch private Mehrausgaben der Migranten stimulieren die Konjunktur und tragen dauerhaft zu mehr Wachstum bei. Das sagten führende Ökonomen unserer Redaktion. „Die staatlichen Ausgaben für Geflüchtete haben im Jahr 2016 das Wirtschaftswachstum um etwa 0,3 Prozent erhöht“, sagte Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). „Der positive Effekt der Geflüchteten auf die Wirtschaftsleistung wird sich in den kommenden Jahren weiter verstärken.“Auch Ifo-Chef Clemens Fuest erklärte: „Der Staat gibt vor allem infolge der hohen Flüchtlingszahl von 2015 deutlich mehr aus. Auch der private Konsum steigt unter anderem deshalb, weil durch die stärkere Zuwanderung einfach mehr Menschen bei uns sind, die in Deutschland Geld ausgeben. Beides stimuliert die Binnenkonjunktur.“
Im Jahr 2015 sind 890.000 Asylsuchende nach Deutschland gekom- men, von denen etwa zwei Drittel einen Schutzstatus erhalten. Im laufenden Jahr reisten bis zu 300.000 weitere Flüchtlinge ein. Die Migranten erhalten mehrheitlich Asylbewerber- oder Hartz-IV-Leistungen – oder sind bereits erwerbstätig. Der Staat kommt für ihre Unterkünfte, Gesundheits- und Familienleistungen auf. Zudem gibt er für Integrationsleistungen, etwa Arbeitsmarktund Schulprogramme, Milliarden aus. Insgesamt liegen die staatlichen Mehrausgaben durch die Flüchtlingsmigration bei jährlich deutlich über 20 Milliarden Euro.
„Die staatlichen Leistungen für Geflüchtete wirken wie ein kleines Konjunkturprogramm, denn ultimativ kommen sie vor allem deutschen Unternehmen und Arbeitnehmern durch eine höhere Nachfrage zugute“, sagte Fratzscher. „Je schneller und besser Geflüchtete in den Arbeitsmarkt kommen, desto mehr erhöhen sie die Wirtschaftskraft Deutschlands und desto mehr können sie dies aus eigener Kraft und mit weniger staatlicher Unterstützung tun.“
Noch machten die Geflüchteten erst knapp ein Prozent der Erwerbstätigen aus. Langfristig aber „könnte die Integration der Geflüchteten die deutsche Wirtschaftsleistung um 0,7 Prozent oder mehr erhöhen“, sagte Fratzscher. Zwar würden Geflüchtete auch langfristig häufiger als Einheimische Nettoempfänger von staatlichen Leistungen sein, „aber diese zusätzliche Wirtschaftskraft kommt allen zugute“.
Die deutsche Wirtschaft werde 2017 mit einer Rate von 1,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr wachsen, sagte Fuest, Präsident des Münch- ner Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung. Das Wachstum werde nur deshalb um 0,3 Prozentpunkte niedriger liegen als 2016, weil im kommenden Jahr drei Arbeitstage weniger anfielen. „Es ist ein binnenwirtschaftlich getragener Aufschwung. Schwächere Exportzahlen werden so ausgeglichen“, sagte Fuest. Allerdings gebe es 2017 mehr Konjunkturrisiken als 2016. Dazu zählte der Ifo-Chef mögliche negative Auswirkungen des britischen EU-Austritts, der chinesischen Verschuldungskrise oder von protektionistischen Maßnahmen des neuen US-Präsidenten Donald Trump. Auch der Terror könne die Konjunktur dämpfen – aber nur dann, wenn es zu einer Häufung weiterer Anschläge käme. Auch Mittelständler blicken optimistisch auf das neue Jahr. Rund 62 Prozent von ihnen erwarten einen anhaltenden Aufschwung, teilte der Bundesverband der mittelständischen Wirtschaft auf Basis einer Umfrage unter 2800 Mitgliedsfirmen mit.