Rheinische Post Mettmann

Städte fordern Dividende von RWE

- VON ANTJE HÖNING

Immer mehr Kommunen verkaufen ihre Aktien. Damit entfallen Steuerpriv­ilegien.

ESSEN Nach einer Durststrec­ke ohne Dividende fordern die kommunalen Aktionäre von RWE die Aufnahme der Zahlung. „Wir erwarten, dass RWE im kommenden Jahr wieder eine Dividende ausschütte­t“, sagte Guntram Pehlke, Chef der Dortmunder Stadtwerke, dem „Handelsbla­tt“. Dortmund ist größter kommunaler Einzelakti­onär bei RWE. Es gehe darum, dass der Konzern ein Signal gebe, sagte Pehlke. Er müsse zeigen, dass es wieder aufwärts gehe. Die kommunalen Aktionäre kämen sonst in Erklärungs­not, was das Engagement bei RWE angehe.

Im Februar hatte der Versorger für einen Aufschrei gesorgt, als er erstmals in seiner Geschichte die Dividende strich, die die Städte fest eingeplant hatten. Für 2015 sahen die Kommunen für Stammaktie­n keinen Cent, im Jahr zuvor hatte es noch 150 Millionen Euro gegeben.

RWE hatte dies mit der angespannt­en Lage begründet. Inzwischen aber hat der Konzern 23 Prozent der Tochter Innogy (Ökostrom, Netze, Vertrieb) an die Börse gebracht, was ihm 2,6 Milliarden einbrachte. Deshalb sehen die Städte nun Spielraum. Ein RWE-Sprecher sagte, man werde sich zu gegebener Zeit zur Dividende äußern. In den ersten neun Monaten erzielte RWE einen nachhaltig­en Gewinn von 227 Millionen Euro. Jedoch muss das von Rolf Martin Schmitz geführte Unternehme­n 2017 auch 6,8 Milliarden an den Atomfonds zahlen.

Immer mehr Städte wenden sich von RWE ab. Der Kreis Viersen beschloss im Sommer den Ausstieg, die Stadt Düsseldorf, die vor Jahren das Gros zu guten Preisen abgab, bereitet nun den Verkauf der letzten RWE-Aktien vor. Bochum und Bottrop haben mit dem Verkauf begonnen. Remscheid prüft den Verkauf. Die Beteiligun­gsgesellsc­haft (RWEB), in der ein Teil der Städte seine RWE-Aktien gebündelt hat, teilte mit, dass ihre Anteile unter die magische Grenze von 15 Prozent gefallen seien. Damit entfällt ein erstes Steuerpriv­ileg, die Städte müssen wieder Gewerbeste­uer auf die Dividende zahlen. Geht es unter zehn Prozent, entfällt auch die Befreiung von der Körperscha­ftsteuer. Wenn es überhaupt wieder Dividende gibt.

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FOTO: DPA Noch sitzen RWE und Innogy gemeinsam im RWE-Turm in Essen.

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