DEMOKRATIE-SERIE (2)

In Deutschland besteht eine historisch gewachsene Trennung zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Sie dient als Absicherung gegen Machtmissbrauch. Kritisiert wird sie dennoch von allen Seiten.

der alleinige Kompetenzen, etwa bei der Beamtenbesoldung. Zudem wurden Sonderprogramme des Bundes für Schulen ausgeschlossen. Die Folge: Die Schere in diesen Bereichen geht auseinander. 2009 regelte dann die Föderalismusreform II insbesondere die Finanzbeziehungen neu. Dort ist unter anderem die Schuldenbremse verankert, die es den Ländern ab 2020 verbietet, neue Schulden zu machen.

Bei allen Komplikationen: Die föderalistische Trennung in Bund, Länder und Gemeinden macht unsere Demokratie so robust, weil sie die gegenseitige Kontrolle stärkt. Zufrieden ist man trotz der Reformen jedoch nicht. Braucht es also eine weitere Reform? Die Landespolitiker werden sich für eine Richtung entscheiden müssen. Wollen sie mehr Geld des Bundes etwa für Bildung, so werden sie einen Kompetenzverlust hinnehmen müssen, wie jüngst bei der Neuregelung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern. Sind sie dazu nicht bereit, könnte der Geldsegen aus Berlin auch kleiner ausfallen. Die Länder wären dann zu weiteren Einsparungen gezwungen.

Das würde wieder die Konkurrenz befördern, durch die Schwächere mittelfristig zurückfallen. Der Ruf nach stärkerem Engagement reicher Länder zugunsten ärmerer wird dann wieder lauter werden. Und die Akzeptanz des Föderalismus dürfte weiter leiden.