Autofahrer werden weiter verschaukelt
Diesel oder Benziner? Jahrzehntelang teilte sich die Nation bei dieser Glaubensfrage in unterschiedliche Lager auf, häufig zum Nachteil des Otto-Motors. Dieselfahrzeuge sind in Deutschland so beliebt wie in kaum einem anderen Land – auch nach dem VW-Abgasskandal halten viele Bundesbürger ihrem Turbodiesel die Treue. Aber wie es scheint, wurden sie dabei nicht nur in der Vergangenheit nach Strich und Faden belogen, ihnen droht das auch weiterhin.
Da taucht von jenen Forschern, die einst den Skandal aufdeckten, eine neue Studie auf, wonach selbst ein moderner Diesel-Pkw mehr giftige Stickoxide ausstößt als die Zugmaschine eines Sattelschleppers. Und die Autoindustrie will trotzdem an der Linie festhalten, auch für die künftig endlich vorgeschriebenen Straßentests präparierte Prototypen zur Verfügung zu stellen. So verliert man auch das restliche Kundenvertrauen, und auch Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt würde erheblich an Rückhalt einbüßen, wenn er den Herstellern das durchgehen ließe. Stattdessen ist es an der Zeit, endlich mehr Transparenz in die ideologisch aufgeladene DieselDebatte zu bringen. Sonst dürfte 2017 tatsächlich den Anfang vom Ende dieser Technologie markieren. BERICHT MINISTERIN WILL ÖKO-TESTS FÜR DIESEL, TITELSEITE
De Maizières Stunde
Die Beliebtheitswerte von Innenminister Thomas de Maizière sind nach dem Anschlag von Berlin geradezu in die Höhe geschnellt. Zu Recht. De Maizière lenkte die Debatte über Konsequenzen sofort auf eine sachliche Ebene, obwohl in Deutschland gerade der schlimmste Terroranschlag seit Aufkommen des islamistischen Kampfs gegen die westliche Welt geschehen war.
Er verkniff sich jede triumphierende Bemerkung in Richtung Koalitionspartner. Anlass hätte er dafür durchaus gehabt. Bereits im Herbst legte er Pläne für eine erweiterte Anwendung der Abschiebehaft vor, die bei der SPD aber auf Skepsis stießen. Der Fall Anis Amri zeigt auf bittere Weise, wie richtig der Innenminister mit seinen Plänen lag.
Der Minister, der so oft scharfe Kritik einstecken musste, weil er in Krisenlagen den Ton nicht traf, zeigt in der bisher schwersten Terror-Krise Größe. Es ist Zeit, dass die Länder ihren eitlen Widerstand gegen de Maizières Pläne einer Bündelung des Verfassungsschutzes aufgeben. Wie soll Sicherheit überhaupt funktionieren, wenn nicht zentral organisiert? BERICHT BESSERE ÜBERWACHUNG . . ., TITELSEITE
FDP mit Zuversicht
Die FDP mit ihrem agilen Vorsitzenden Christian Lindner blickt voller Zuversicht auf das bevorstehende Wahljahr. Den Auftakt machen das Saarland und Schleswig-Holstein, wo Spitzenkandidat Kubicki ein zweistelliges Ergebnis anpeilt. Von herausragender Bedeutung wird die Landtagswahl im Mai in Nordrhein-Westfalen sein. Der Urnengang im bevölkerungsstärksten Bundesland gilt als Testwahl für die Bundestagswahl im Herbst.
Lindner ist nicht nur FDP-Bundesvorsitzender, sondern auch Chef der Liberalen in NRW. Wenn er hier das fulminante Ergebnis der Landtagswahl von 2012 (8,6 Prozent) noch übertrumpfen kann, wäre das ein hervorragender Ausgangspunkt für seinen Neustart auf der bundespolitischen Bühne. Denn Lindner will sich bei einem Wiedereinzug der FDP in den Bundestag wieder auf Berlin konzentrieren.
Die FDP weiß, was sie an Lindner hat; auf ihre Loyalität kann er sich verlassen. Die Stimmung auf dem traditionellen Dreikönigstreffen war nach Lindners frei gehaltener Rede heiter und gelassen. Doch alle wissen: Stimmungen sind noch keine Wählerstimmen. BERICHT LINDNER GREIFT DE MAIZIÈRE . . ., TITELSEITE