Gesetzeslücken schnell schließen

Und sie bewegt sich doch. Nach dem Anschlag von Berlin nähert sich die große Koalition in Sicherheitsfragen endlich an. Auf der Grundlage der Vorschläge von Innenminister de Maizière und Justizminister Maas ist es möglich, effektiver gegen Gefährder vorzugehen. Die hohen Hürden bei der Inhaftierung von ausreisepflichtigen potenziellen Terroristen machten das Attentat erst möglich. Wer Menschen mit dem Tode bedroht, darf nicht frei herumlaufen.

Zugleich muss der Druck auf die Herkunftsländer erhöht werden, die nicht bereit sind, gefährliche Islamisten zurückzunehmen. Die zögerliche Haltung mancher dieser Länder mag verständlich sein, aber grundsätzlich ist jedes Land für seine eigenen Gewalttäter verantwortlich. Den Terror zu exportieren, unterminiert jede Grundlage für eine enge Zusammenarbeit mit diesen Ländern.

Schließlich müssen die Grünen umdenken. Denn kaum ein Flüchtling aus den Maghreb-Staaten hat Chancen, als Asylbewerber anerkannt zu werden. Die Einstufung dieser Staaten als sichere Herkunftsländer würde die Zahl unnötiger Asylverfahren und möglicher Gefährdungen begrenzen. Für drastische Einzelfälle gäbe es noch immer eine Ausnahme. BERICHT DÜSSELDORF IST HOCHBURG . . .,TITELSEITE

Wieder einmal ist der Entscheidungsprozess zur SPD-Kanzlerkandidatur geprägt von Zaudern und Taktieren. Zwar hat es die Parteispitze bisher geschafft, eine Sturzgeburt wie bei der Ernennung von Peer Steinbrück zu verhindern und eisern am Zeitplan festzuhalten, den Kandidaten erst Ende Januar bekanntzugeben. Dafür gebührt ihr Respekt. Doch jetzt muss Gabriel bei dem Treffen am Dienstag intern unmissverständlich Farbe bekennen. Will er die Kandidatur oder nicht? Denn sollte er zurückzucken, wird er in der Partei einen Machtpoker auslösen, der Zeit braucht, bevor der Wahlkampf richtig beginnen kann.

Bei Gabriel ist bis zur letzten Minute eine Überraschung möglich, selbst führende Genossen sind also zu recht nervös. Wie zum Beweis preschte Gabriel zuletzt mit einem Sicherheitspapier vor, in dem er den roten Sheriff spielt – nachdem er Bundesinnenminister de Maizière hart angegangen hatte. In der Partei war man irritiert, und Justizminister Heiko Maas sah sich nun veranlasst, eigene Vorhaben anzukündigen. Beruhigung geht anders. BERICHT

EWas will Gabriel?

Israel braucht Frieden

s hat Israel ins Herz getroffen. Jerusalem, der Regierungssitz, Jerusalem, die „unteilbare“Hauptstadt. Doch längst gilt sie als geteilte Stadt. Juden und Muslime streiten unerbittlich um den Tempelberg, Palästinenser kämpfen seit mehr als zwei Jahrzehnten für ihren Staat und nicht zuletzt Jerusalem, dessen arabischen Ostteil sie zur Hauptstadt ihres Staates ausrufen wollen. Doch zur Gründung eines friedlichen Palästinenserstaates, der Seite an Seite mit Israel existiert, kam es bis heute nicht. Israel baut weiter in den Siedlungen, Palästinenser verüben weiter brutale Anschläge auf Israelis.

Israel ist den Terror gewohnt, die Bedrohung ist allgegenwärtig. Der Staat gilt als Nummer eins in der Terrorabwehr, dient Europa und den USA als Vorbild. Doch der Lkw-Anschlag des Palästinensers zeigt erneut: Eine Garantie für Sicherheit gibt es nicht. Und während Isreal weiter aufrüstet, feiert die Hamas ihre Helden. Statt nur auf Geheimdienste und Abschottung zu setzen, wäre es wieder an der Zeit, sich zu öffnen – zumindest den Gemäßigten. Dauerhaften Frieden gibt es sonst nicht. BERICHT PALÄSTINENSER RAST MIT LKW . . ., TITELSEITE