Austritte bei den Grünen nach Polizeikritik der Parteichefin
Simone Peter muss sich interner Kritik stellen. In der Sicherheitsdebatte sucht die Partei nach einer gemeinsamen Linie.
BERLIN Die Jahresauftaktklausuren des Vorstands und der Bundestagsfraktion in den ersten Januartagen sind für die Grünen normalerweise ein willkommener Anlass, die öffentliche Wahrnehmung auf sich zu lenken. Doch diesmal ist der Wunsch nach noch mehr Öffentlichkeit eher begrenzt. Denn die Grünen sind katastrophal ins neue Jahr gestartet. Von Negativ-Schlagzeilen haben sie nach dem „Nafri“Debakel vorerst genug.
Der Berliner Terroranschlag und die schärfer werdende Sicherheits- debatte legen offen, wie schwer sich die Grünen mit dem Thema tun. Zwischen Parteilinken und RealoPolitikern um Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann klaffen tiefe Gräben, von Gemeinsamkeit keine Spur.
Das Jahr begann mit einem Tiefschlag. Die Kölner Polizei hatte an Silvester Hunderte Nordafrikaner festgehalten und ihre Personalien aufgenommen. Parteichefin Simone Peter hatte die Verhältnismäßigkeit dieses Einsatzes infrage gestellt, „wenn insgesamt knapp 1000 Personen alleine aufgrund ihres Aussehens überprüft und teilweise festge- setzt wurden“. Sie nannte auch die Bezeichnung „Nafris“durch die Polizei „völlig inakzeptabel“.
Die Äußerung löste eine Wutwelle aus, die vergleichbar war mit dem, was Grünen-Politikerin Renate Künast 2013 mit dem „Veggie-Day“widerfuhr. Doch auch bei den Grünen ist die Kritik an Peter groß. Viele Abgeordnete haben in ihren Wahlkreisen registriert, wie empört viele Bürger auf Peter reagiert haben. Vereinzelt wird von Parteiaustritten berichtet. „Die Äußerung von Simone Peter zu Jahresbeginn hat zu großer Unruhe bei mir im Wahlkreis geführt“, berichtete etwa die Freibur- ger Abgeordnete Kerstin Andreae. „Mir war es wichtig, klarzustellen, dass Frauenrechte für uns Grüne weder verhandelbar sind noch gegen unsere Flüchtlingspolitik ausgespielt werden. Außerdem geht es uns darum, die öffentliche Sicherheit zu wahren und zu stärken.“
Aber auch danach kamen die Grünen nicht aus den Schlagzeilen. Winfried Kretschmann stellte klar, dass Baden-Württemberg im Bundesrat dafür stimmen werde, die Maghreb-Länder zu sicheren Herkunftsländern zu erklären. Diese Position steht seit Wochen fest, dennoch löste sie in der Partei massiven Widerspruch aus. Schließlich sorgte Parteichef Cem Özdemir für Stirnrunzeln: Deutschland müsse den Maghreb-Staaten Visa-Erleichterungen anbieten, damit sie sich im Gegenzug zur Rücknahme abgewiesener Asylbewerber bereit erklärten, sagte er. Mehr Visa für Nordafrikaner sind sicher nicht das, was sich die meisten Bürger jetzt wünschen.
Auf der Fraktionsklausur in Weimar soll nun am Freitag ein neues Sicherheitspapier beschlossen werden – ein Versuch, die zerstrittenen Lager auf eine Linie zu bringen. „Wir müssen überprüfen, ob unsere Positionen noch zu der veränderten Lage nach dem Berliner Anschlag und der allgemeinen Gefährdungslage passen“, sagte Fraktionsvize Andreae. Im Falle der Videoüberwachung sei dies gelungen, auch Parteilinke seien jetzt für mehr Kameras an sensiblen Orten.
Allerdings warnten die Parteichefs gestern auch vor einem Überbietungswettbewerb in der Sicherheitsdebatte. Parteichefin Peter betonte: „Wir Grüne wollen die Sicherheit der Menschen, aber auch die Bürger- und Menschenrechte bewahren.“Sie hält den Einsatz von elektronischen Fußfesseln bei Gefährdern für „problematisch“.
Die Wahlen im Land und im Bund fallen in ein Jahr, in dem sich Demokratiemüdigkeit in Europa breit gemacht hat. Ein schlechtes Vorzeichen.