Gesundheitsministerium gegen Sexassistenz auf Rezept

BERLIN (epd) Forderungen der Grünen nach Sex auf Rezept für pflegebedürftige und behinderte Menschen stoßen auf breite Ablehnung. Das Bundesgesundheitsministerium wies den Vorschlag gestern ebenso zurück wie der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach. Die pflegepolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Elisabeth Scharfenberg, hatte gefordert, Pflegebedürftigen und schwer Kranken Sex mit Prostituierten zu bezahlen. In den Niederlanden sei dies bereits Praxis.

Eine Sprecherin des Bundesgesundheitsministeriums erklärte dazu, eine solche sexuelle Leistung sei weder Bestandteil der Grundnoch der Behandlungspflege. „Die Leistungen der Krankenkassen, die zu einem großen Teil durch Beiträge der Versicherten finanziert werden, sind auf behandlungsbedürftige Erkrankungen gerichtet“, betonte die Sprecherin. Sie verwies auf ein Urteil des Bundessozialgerichts zur Verordnung des Arzneimittels Viagra. Die Richter hatten entschieden, dass aus dem Selbstbestimmungsrecht eines Patienten kein grundrechtlicher Anspruch gegen seine Krankenkasse auf Bereitstellung oder Finanzierung bestimmter Gesundheitsleistungen folge. Das NRW-Gesundheitsministerium erklärte, man sehe hier keinen Handlungsbedarf.

Der SPD-Politiker Karl Lauterbach sagte der „Nordwest-Zeitung“: „Prostitution auf Rezept ist der falsche Weg.“Es gebe keinen Grund, Dienste von Prostituierten für Menschen mit Behinderungen oder Pflegebedürftige von den Kassen erstatten zu lassen. Es sei aber wichtig, anzuerkennen, dass behinderte und pflegebedürftige Menschen, die in Heimen leben, ein Recht auf Sexualität hätten. Auch bei den BethelStiftungen, einem der bundesweit größten Anbieter von Einrichtungen für Pflegebedürftige und Behinderte, stieß der Vorschlag auf Skepsis. „Ich glaube, es ist nicht Angelegenheit des Staates, dies zu regeln und zu finanzieren“, sagte BethelManager Michael Conty.