DIE WOCHE IN UNSERER STADT

Wie war das mit der Gewerbefreiheit?

In der kommenden Woche muss der Ausschuss für Stadtentwicklung über eine etwas komplizierte Vorlage beraten. Auf mehr als 75 Seiten legt eine von der Stadt beauftragte externe Agentur dar, wie es möglich sein könnte, mit einem sogenannten Vergnügungsstättenkonzept dafür zu sorgen, dass man Spielhallen und möglicherweise auch Wettbüros aus bestimmten Bereichen in der Stadt heraus hält.

Die Stadt möchte keine neuen Wettbüros und Spielhallen mitten auf der Bahnstraße. Warum? Grelle Werbung, zwielichtiges Publikum? Davon ist offiziell nichts zu lesen. Statt dessen sorgt man sich, dass die Bahnstraße an Attraktivität verlieren könnte. So nach dem Motto, wenn erst mal ein Wettbüro da ist, kommen als Nächstes nur noch „Ein-Euro-Läden“und Sonnenstudios. Doch die Neuansiedlung von Wettbüros oder Spielhallen zu verhindern ist nicht so ganz einfach, wie man vielleicht denken mag. In Deutschland gilt die im Grundgesetz verankerte Gewerbefreiheit. Gemeint ist das Recht für jede Person, ein Gewerbe selbstständig zu betreiben. Doch wenn das Wörtchen „Wenn“nicht wäre. Im Gesetz heißt es weiter.... „soweit dies nicht gegen geltende Gesetze verstößt oder gesetzlichen Beschränkungen unterliegt.“Genau da wird es kompliziert. So einfach ist das mit dem Verbieten nämlich nicht und vor allem: Es muss vor Gericht Bestand haben. Ich bin wirklich gespannt, ob nicht ein möglicher Investor die Stadt verklagen wird und gerichtlich durchsetzt, dass er auf der Bahnstraße ein Wettbüro eröffnen darf.

Klagen ist gar nicht so abwegig. Wir erinnern uns: Aldi und Penny durften mit Erlaubnis der Politiker in Alt-Erkrath jeweils eine neue Filiale in der Stadt bauen. Doch der ebenso große Anbieter und Konkurrent Lidl musste leider draußen bleiben. Auch in Unterfeldhaus wollte Lidl gerne neben Aldi einen Laden eröffnen, aber das möchte die Stadt verhindern. Kein Wunder, dass Lidl dagegen klagt. Die örtlichen Händler schützen, den Charakter der Bahnstraße bewahren – das ist in Ordnung. Aber nicht auf Kosten jahrelanger und sehr teurer Prozesse.