Sanierung der Flüchtlingshallen: CDU verlangt Kostenschätzung

(sti) In die Rolle des stillen Beobachters will sich die CDU-Fraktion nicht drängen lassen. Die Sanierung der Sporthallen, die als Flüchtlingsunterkünfte genutzt worden waren, sei kein laufendes Geschäft der Verwaltung. Die CDU will mitreden. Das machte Walter Fasbender, Sprecher im Ausschuss für Verwaltung, Vergabe, Ordnung und Sicherheit, gestern deutlich.

Für die CDU-Fraktion im Rat der Stadt beantragte er, die Thematik in die Tagesordnung für die nächste Sitzung des Fachausschusses aufzunehmen und dort mit der Politik zu beraten und gegebenenfalls einen Beschluss fassen zu lassen. Als Beratungsgrundlage wird ein Bericht der Stadtverwaltung erbeten, in dem der Sachstand zur notwendigen Sanierung von Turnhallen im Stadtgebiet, die als Flüchtlingsunterkünfte genutzt wurden, dargestellt wird. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass auf Grund der nötigen Ausschreibungen für Sanierungsarbeiten jeweils erst eine Kostenschätzung vorliegen muss, damit die politischen Gremien darüber entscheiden können, sei das erforderlich.

Zur Begründung verwies Fasbender auf die Berichterstattung unserer Redaktion. Ihr war zu entnehmen, dass die Krefelder Turnhallen, die in den vergangenen Monaten als Flüchtlingsunterkünfte gedient haben, saniert werden müssen. Ferner wurde auf eine Information der Stadtverwaltung hingewiesen, nach der eine Beteiligung der Politik lediglich bei möglichen Ausschreibungen vorgesehen ist. „Dies halten wir für nicht zielführend, da aus unserer Sicht neben der Öffentlichkeit auch die Politik in das weitere Vorgehen der Sanierung informiert und insbesondere eingebunden sein sollte“, betonte Fasbender.

Aus Sicht der Christdemokraten gehöre eine Kostenschätzung zwingend zum Vergabevorgang. Sie sei ebenfalls erforderlich für Gespräche mit der Bezirksregierung zur Übernahme der Kosten für die Halle Glockenspitz, die als Landeseinrichtung genutzt wurde, und für möglicherweise erforderliche Etat-Entscheidungen.