CDU will Arbeitnehmer an Unternehmenserfolg beteiligen
Die „Saarländische Erklärung“der Christdemokraten ist vor allem ein „Weiter so“. Große innenpolitische Themen kommen nicht vor.
PERL/SAARLOUIS Als Angela Merkel im November ihre erneute Kanzlerkandidatur bekannt gab, verband sie dies mit der Botschaft, dass der Bundestagswahlkampf 2017 ein ganz anderer werde als die vorherigen, härter und kontroverser. Wenn man sich nun die „Saarländische Erklärung“ansieht, die den Auftakt dieses besonderen Wahljahres bildet, dann klingt das eher nach einem „Weiter so“. Die Botschaft der Christdemokraten: Es geht uns gut. Und wir werden alles dafür tun, dass es uns weiter gut geht. Dafür kündigte die CDU in der Erklärung eine „Politik von Maß und Mitte“an.
Die Parteispitze sitzt seit gestern zur Klausur im saarländischen Perl zusammen. Mit DGB-Chef Reiner Hoffmann und Industrie-Präsident Dieter Kempf berät sie über die Zukunft des Wirtschaftsstandorts Deutschland, über die Sicherung von Arbeitsplätzen und Altersversorgung. Merkel sagte, angesichts der Digitalisierung und der Globalisierung solle die soziale Marktwirt- schaft „sachgerecht“weiterentwickelt werden. Hoffmann erklärte, es dürfe nicht nur um die Verteidigung des Status quo gehen. Kempf forderte Investitionen der Regierung in Bildung und Infrastruktur. Heute soll es um innere Sicherheit gehen.
Trotz Schnee und Eis waren die knapp 60 Mitglieder der Parteiführung in den letzten Winkel des Saarlands gereist. Das soll den Wahlkämpfern nutzen. Regierungschefin Annegret Kramp-Karrenbauer muss sich am 26. März der ersten Landtagswahl des Jahres stellen.
Zur Flüchtlingskrise, zu Fragen der Integration und zur inneren Sicherheit finden sich keine Aussagen in dem Papier zur Klausur. Vor der Klausur hieß es aus CDU-Kreisen, man wolle wieder andere Schwerpunkte setzen. Die großen Themen, die den Wahlkampf dominieren dürften, sollen in ein weiteres knappes Papier ohne echten Neuigkeitswert gepackt werden.
Inhaltlich verspricht die „Saarländische Erklärung“„grundsätzlich“keine Steuererhöhungen. Eine kleine Hintertür lässt sich die CDU da- mit offen, in Ausnahmesituationen die Bürger doch zur Kasse zu bitten. Finanzielle Spielräume sollen genutzt werden, Familien stärker zu unterstützen, mehr Investitionen in die Infrastruktur zu tätigen, Schulden abzubauen und mehr für die Verteidigung auszugeben. So ähnlich hatte die CDU dies auch bei ihrem Parteitag beschlossen.
Den Unternehmen stellt die CDU in Aussicht, weiter Bürokratie abzubauen und für „wettbewerbsfähige Lohnzusatzkosten“zu sorgen. Für die Arbeitnehmer gibt sich die Partei einen Prüfauftrag vor, „wie Mitarbeiter besser am Erfolg eines Unternehmens beteiligt werden können“. Zugleich stellt sie in Aussicht, die kalte Progression bei der Einkommensteuer regelmäßig auszugleichen.
Eine lange gestellte Forderung der Euro-Skeptiker findet sich ebenfalls. Demnach will die CDU den Europäischen Stabilitätsmechanismus, also den Euro-Rettungsschirm, mit einer Insolvenzordnung für Staaten ergänzen. Damit wäre auch ein geordneter Euro-Austritt von Schuldenstaaten möglich.