Kritik an hohen Ostrenten

Die vier Millionen Rentner in den neuen Ländern werden die Nutznießer sein, wenn die Rentenwerte in Ost und West angeglichen werden. Der Finanzexperte Raffelhüschen hält das für ungerecht.

BERLIN Der Finanzwissenschaftler und Rentenexperte Bernd Raffelhüschen hat scharfe Kritik an der geplanten Angleichung der Renten in Ost und West geübt. „Von einer Angleichung kann man eigentlich nicht sprechen. Denn schon heute sind die Renten im Osten höher als im Westen“, sagte Raffelhüschen unserer Redaktion.

So liegt die durchschnittliche Altersrente nach Angaben der Deutschen Rentenversicherung im Westen bei 787 Euro pro Monat (Männer 1040 Euro; Frauen 580). Im Osten beträgt sie 964 Euro (Männer 1124 Euro, Frauen 846).

Dennoch sind die sogenannten Rentenwerte im Osten niedriger als im Westen. Das heißt: Für einen Rentenpunkt erhalten Ostrentner pro Monat 28,66 Euro. Im Westen sind es 30,45. Einen Rentenpunkt erwirbt ein Arbeitnehmer, wenn er ein Jahr lang zum Durchschnittslohn gearbeitet hat. „Durch die geplante Erhöhung des Rentenwerts im Osten wird die bestehende Ungleichheit noch größer“, kritisiert Raffelhüschen.

„Diejenigen, die bereits vor 1989 in der DDR beschäftigt waren, werden die großen Gewinner der geplanten Ost-West-Rentenangleichung sein“, erläutert der Experte. Das sind jene vier Millionen Ostdeutsche, die bereits heute in Rente sind und diejenigen, die zu den rentennahen Jahrgängen zählen.

Die Bundesregierung will schrittweise ab 2018 den Rentenwert Ost an den Rentenwert West angleichen. 2025 soll die Reform abgeschlossen sein. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) erarbeitet dazu aktuell einen Gesetzentwurf. Für die Ostrentner bedeutet dies, dass ihre Renten bis 2025 stärker steigen werden, als dies die Lohnentwicklung vorgibt.

Im Gegenzug soll ein Privileg der Arbeitnehmer im Osten abgebaut werden: Wegen der niedrigeren Löhne dort werden bislang ihre Arbeitsentgelte bei der Rente höher bewertet, so dass sie mit geringeren Einkommen als im Westen ihre Rentenpunkte sammeln können.

Raffelhüschen warnt vor den Reformplänen, die bereits in der großen Koalition abgestimmt sind. „Was jetzt als Ost-West-Renten-An- gleichung geplant ist, erhöht nicht die Gleichheit. Im Gegenteil: Die Gerechtigkeit wird mit Füßen getreten.“Der Ökonom verweist auf die Zusammenlegung der Rentensysteme in Ost und West Anfang der 90er Jahre. Damals lag das Rentenniveau der Ostler bei nur 40 Prozent der Westler. Ein auskömmliches Leben in der wiedervereinigten Bundesrepublik wäre damit nicht möglich gewesen. Also besserte die Regierung Helmut Kohls kräftig nach. „Wer in den 80er Jahren im Osten für einen Durchschnittslohn gearbeitet hat, der erhielt bei der Vereinigung der Rentensysteme dafür nicht einen, sondern gleich bis zu drei Entgeltpunkte gutgeschrieben“, erläutert Raffelhüschen. Daher seien die Ostrenten heute höher als die Westrenten.

Nahles sieht dies anders. Lange kämpfte sie in der Koalition um eine Finanzierung der Rentenangleichung. „Ein einheitliches Rentenrecht in Ost und West ist ein wichtiger Schritt zur Vollendung der deutschen Einheit“, sagte sie, als sie sich kurz vor Jahreswechsel mit Finanzminister Schäuble geeinigt hatte.

Die Kosten für die Angleichung sollen anteilig aus der Rentenkasse und aus Steuermitteln finanziert werden. Im ersten Schritt 2018 wird der Zuschuss des Finanzministers bei 200 Millionen Euro liegen und Jahr für Jahr anwachsen. Ab 2025 sollen die Renten einheitlich berechnet werden. Der Zuschuss wird dann bei zwei Milliarden Euro jährlich liegen und etwa die Hälfte der Mehrausgaben decken. Leitartikel