Fall Amri: FDP will Jägers Rücktritt

Im Bund wird über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gestritten.

BERLIN/DÜSSELDORF Beim Neujahrsempfang der NRW-FDP in Düsseldorf hat Parteichef Christian Lindner den Rücktritt von NRW-Innenminister Ralf Jäger gefordert. Jäger sei nicht mehr im Amt zu halten, weil der Staat es versäumt habe, dem Attentäter von Berlin, Anis Amri, trotz zahlreicher Straftaten und erwiesener Suche nach Kriegswaffen zu inhaftieren oder abzuschieben. Ebenso inakzeptabel sei Jägers Behauptung, es habe juristisch keinen Weg gegeben, Amri festzusetzen. „Ein solches Verhalten führt zu Vertrauensverlust in die Politik“, betonte Lindner. „Deshalb ist Innenminister Jäger nicht mehr im Amt zu halten. Wir werden das jeden Tag bis zur Wahl sagen.“Armin Laschet, CDU-Chef in NRW, unterstützte diese Haltung. Wenn Ministerpräsidentin Kraft an Jäger festhalte, müsse der Wähler am 14. Mai daraus seine Schlüsse ziehen.

Christian Lindner

In Berlin wird derweil gestritten, ob ein Untersuchungsausschuss des Bundestags zum Fall Amri kommt. Unions-Fraktionschef Volker Kauder und Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) zeigten sich offen für eine solche Initiative, wogegen die SPD einen Sonderermittler einsetzen will. Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Konstantin von Notz, betonte: „Die Bundesregierung ist in der Pflicht, das Verschleppen der Aufklärung endlich einzustellen. Die Frage nach zusätzlicher parlamentarischer Aufklärung stellt sich erst nach dieser Sitzungswoche.“Er verwies darauf, dass diese Woche zu dem Fall das Parlamentarische Kontrollgremium tage, der Innen- und der Rechtsausschuss zusammentrete und es eine Aktuelle Stunde geben werde.

Unterdessen wurde bekannt, dass Anis Amri Drogen nahm sein Leben weitgehend als Dealer finanzierte. Politik

„Minister Jäger ist nicht zu halten – wir werden das jeden Tag sagen“

FDP-Chef