Mehr Zeit für die Rentenangleichung

Die Rentenangleichung in Ost und West ist unausweichlich. Sie ist Teil der Wiedervereinigung. Solange die Rentenwerte in beiden Teilen Deutschlands unterschiedlich hoch liegen, werden auch die Neid-Debatten nicht enden.

Allerdings gibt es keinen Zeitdruck, den Prozess schnell abzuschließen. Die Renten in Ost und West haben sich während der DDR-Zeit 45 Jahre lang auseinander entwickelt. Es wäre für die Ostdeutschen zumutbar, wenn die Angleichung ähnlich lange dauerte, zumal ihre Renten ja heute schon höher liegen als die Renten im Westen. Dieses Argument darf man aber nicht alleine stehen lassen: Der Wohlstand der Senioren ist dennoch im Westen größer, da die Ruheständler dort häufig noch über andere Einnahmen als die Rente verfügen oder Wohneigentum besitzen.

Der eigentliche Fehler wurde Anfang der 90er Jahre gemacht, als mit der Zusammenlegung der Rentensysteme besiegelt wurde, dass diese Einheit aus der Sozialkasse finanziert werden soll. Dieser Fehler lässt sich heute nicht mehr rückgängig machen. Man sollte ihn allerdings nicht fortsetzen, indem man nun auch die Angleichung der Ost-Renten erneut zum Teil aus der Rentenkasse finanziert. BERICHT KRITIK AN HOHEN OSTRENTEN, TITELSEITE

EOptionen für NRW

s ist zu begrüßen, dass CDU-Chef Armin Laschet ein Hauptredner beim FDP-Neujahrsempfang war. Das bestätigt, dass zur Ablösung der rot-grünen Landesregierung eine einige und handlungsfähige Opposition bereit steht. CDU und FDP sehen ihre frühere gemeinsame Regierungszeit zwischen 2005 und 2010 als gut für das Land an, im Bund wäre schwarz-gelb erneut viel schwerer.

Positiv ist auch, dass Laschet und FDP-Chef Lindner zwar Rot-Grün im Land attackieren, als Hauptgegner aber die AfD sehen. Beide Politiker drängen zwar auf eine konsequentere Sicherheitspolitik, sie wollen eine andere Wirtschafts- und Bildungspolitik für NRW, aber betonen auch die Gemeinsamkeit der klassischen Parteien: Europa bleibt wichtig, Vereinfacher sollen keine Rolle spielen, die Flüchtlingspolitik muss das Chaos aus 2015 endgültig überwinden.

Für Koalitionen ist das gut: CDU und SPD könnten sowieso gemeinsam regieren, die FDP auch mit beiden. Mal abwarten, ob FDP und Grüne auch gemeinsam in eine Regierung mit einsteigen, um in NRW eine große Koalition unnötig zu machen. BERICHT

Ende mit Schrecken

Noch ist nicht klar, ob Theresa May bei ihrer morgigen Grundsatzrede den harten Brexit verkünden wird, doch die Zeichen dafür mehren sich. So schickte sie am Wochenende schon einmal ihren Finanzminister vor, um ihn per Interview verkünden zu lassen: Wir sind zu allem entschlossen.

Sollten dieser verbalen Entschlossenheit tatsächlich Taten folgen, wäre das bemerkenswert. Denn ein harter Brexit würde das Königreich wirtschaftlich viel stärker treffen als die EU. Ideal aus britischer Sicht wäre eine andere Lösung: Die Europäer gewähren weiter den Zugang zum EU-Binnenmarkt, während London zugleich die Freizügigkeit der EU-Bürger einschränken darf. Schließlich haben deshalb viele Briten mit „out“gestimmt.

Auf eine solche inkonsequente Lösung kann sich die EU aber unmöglich einlassen. Schließlich darf sie grundlegende Prinzipien wie die Freizügigkeit nicht einfach so preisgeben. Das würde Nachahmer zum Austritt animieren. Dann doch lieber das von May signalisierte Ende mit Schrecken. BERICHT