Schwere Kost für Transatlantiker

Die erste Erkenntnis aus dem Interview des designierten US-Präsidenten mit der „Bild“-Zeitung ist zugleich die schmerzhafteste: Donald Trump bleibt Donald Trump. Er will die Vereinigten Staaten führen wie seine Unternehmensgruppe. Hart, kompromisslos, gewinnmaximierend. Das Präsidiale bleibt ihm fern, das Internationale, das Diplomatische. Der Freihandel als Instrument des wirtschaftlichen Miteinanders zum Nutzen aller Beteiligten ist für ihn nur ein schlechter Deal. „America first“, oder treffender: „Wir gegen den Rest der Welt“– so lässt sich das Weltbild des Donald Trump beschreiben.

Darauf sollten die europäischen Staatschefs, allen voran die Regierungschefin des Exportweltmeisters Deutschland, nicht mit Wehklagen, sondern mit Geschlossenheit, Selbstbewusstsein und Härte reagieren. Wer Strafzölle einführt, muss mit Gegenmaßnahmen rechnen. Trump, der im Pionierland des Kapitalismus reich wurde, missachtet die Prinzipien der Marktwirtschaft. Seine Äußerungen über die deutschen Autoexporte („Wie viele Chevrolets sehen Sie in Deutschland?“) zeugen von unglaublicher Naivität. In einer freien Marktwirtschaft entscheidet der Käufer, welche Produkte er kaufen will. Trump sollte sich die US-Hersteller vorknöpfen, die offensichtlich bei Innovation, Qualität und Markenimage nicht vorne sind. Trotz VW-Skandal übrigens. n dem Interview spricht der Mann, den immerhin 60 Millionen US-Bürger gewählt haben, unbequeme Wahrheiten über den Irak-Krieg, den Afghanistan-Einsatz und die fehlende Zahlungsbereitschaft der Nato-Mitglieder aus. Aber die widersprüchlichen und zutiefst nationalistischen Aussagen dominieren. Trumps Sicht auf die Europäische Union ist – bei aller berechtigten Kritik an Effizienz – von beeindruckender Schlichtheit. Die EU als Vehikel der Deutschen zur Durchsetzung ihrer wirtschaftlichen Interessen zu deuten, ist geschichtsvergessen. Die EU ist das größte Friedensprojekt der Nachkriegszeit, ein Bündnis der freiheitlichen Werte. „Keine Region der Welt ist wichtiger für uns als Europa“, hatte Bill Clinton deshalb den Europäern 1994 zugerufen. Lange ist es her. Für Donald Trump ist der Kontinent offenbar ein verkrusteter Staatenbund, der zu wenig Geld für Verteidigung ausgibt, zu viel für Flüchtlinge und auf dem Weltmarkt ein lästiger Wettbewerber ist. Den Transatlantikern stehen jedenfalls eiserne Zeiten bevor. Donald Trump wird eine Prüfung für Europa. Auch weil er unberechenbar ist. Ein skrupelloser Manager im Weißen Haus. Aber das kann auch heilsam sein. Europa muss sich emanzipieren. BERICHT TRUMP VERSCHRECKT EUROPA, TITELSEITE

IPleiten, Pech und Jäger

NRW-Innenminister Ralf Jäger wusste bereits ziemlich schnell, wer nicht Schuld daran hat, dass Anis Amri nicht vorher festgenommen worden ist: Er selbst! Die Sicherheitsbehörden in NRW, deren oberster Dienstherr Jäger ist, hätten jedenfalls alles in ihrer Macht Stehende getan, um den späteren Attentäter festzusetzen. Ähnlich wie vor einem Jahr nach der Kölner Silvesternacht, als er in der dortigen Polizei den Hauptschuldigen ausmachte, wies er die Verantwortung stattdessen erneut anderen zu. Dabei vermied es Jäger diesmal aber, konkrete Fehler anderer Behörden zu benennen. Er blieb abstrakt. Der Rechtsstaat sei verantwortlich.

Andere Parteien und Teile der Rechtswissenschaft kamen zu einer anderen Bewertung; nämlich dass man den Tunesier sehr wohl hätte festnehmen können. Welche Seite recht hat, ist noch nicht geklärt. Wahrscheinlich wird es aber den einen Schuldigen nicht geben. Es geht daher in erster Linie darum, dass jemand politische – vielleicht auch moralische – Verantwortung übernimmt. Eine Verantwortung, vor der sich auch Jäger nicht wegducken sollte. BERICHT NRW HÄTTE AMRI FESTNEHMEN KÖNNEN, TITELSEITE