Hendricks: Nur grüne Bauern fördern
Die Subventionen der EU für die deutsche Landwirtschaft sollen völlig neu aufgestellt werden. Das fordern Experten in einer Studie, die die Bundesumweltministerin in Auftrag gegeben hat. Agrarminister Schmidt hat jedoch andere Pläne.
BERLIN In der schwarz-roten Bundesregierung bahnt sich ein Streit um die Neuordnung der EU-Agrarsubventionen an. Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) stellt heute eine von ihr in Auftrag gegebene Studie vor, die eine vollständige Neuordnung der europäischen Agrarpolitik fordert. Wie aus dem Papier hervorgeht, das unserer Redaktion vorliegt, sollen Landwirte künftig nur dann öffentliches Fördergeld erhalten, wenn sie etwas für den Naturschutz, die Schonung natürlicher Ressourcen oder artgerechte Tierhaltung tun. Agrarminister Christian Schmidt (CSU) will hingegen an dem bisherigen EUModell festhalten und es nur in bestimmten Teilen reformieren.
Dieses Modell der europäischen Agrarförderung, in das immerhin rund 40 Prozent des gesamten europäischen Haushaltsbudgets fließen, basiert seit Jahrzehnten auf zwei Säulen: Zum einen wird es getragen durch Direktzahlungen der EU an landwirtschaftliche Betriebe, gemessen an der jeweils bewirtschafteten Fläche. Viele Landwirte beziehen einen wesentlichen Teil ihres Einkommens aus diesen direkten Subventionen. Dafür stehen in Deutschland rund 4,85 Milliarden Euro pro Jahr zur Verfügung.
Die zweite Säule besteht vor allem aus dem Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums. Geld aus diesem Topf steht für Maßnahmen zur Verfügung, die auf eine nachhaltige und umweltschonende Bewirtschaftung abzielen. Das Volumen ist jedoch für Deutschland mit 1,35 Milliarden Euro pro Jahr deutlich geringer als das der Direktzahlungen.
Umweltministerin Barbara Hendricks will dieses System nun abschaffen. „Ich finde es grotesk, dass ein großer Teil des Geldes bei den großen Agrarfabriken landet, die im Grunde niemand haben will“, sagte sie unserer Redaktion. So erhalte ein Prozent der Betriebe 20 Prozent der Direktzahlungen, ein Hundertstel bekomme ein Fünftel. „Man muss lange nachdenken, um eine andere Subvention zu finden, deren Ziel es ist, ohnehin starke Akteure noch stärker zu machen. Und zwar ohne sie zu verpflichten, ausreichend ge- sellschaftliche Verantwortung zu übernehmen“, sagte die Ministerin und wies darauf hin, dass Bauern ohnehin kaum von der Förderung profitieren würden, wenn sie ihr Land gepachtet hätten. „Der Eigentümer der Fläche hält nämlich die Hand mit auf“, sagte Hendricks.
Sie sei der Auffassung, dass es öffentliches Geld nur für öffentliche Leistungen geben solle. Etwa für Bauern, die Qualität vor Masse setzen, ihre Verantwortung für Klimaschutz wahrnehmen oder Pflanzenschutzmittel behutsam einsetzen.
Die von Hendricks beauftragten Forscher um Professor Peter Feindt von der Wageningen University machen in ihrer Studie Vorschläge dafür. Sie wollen einen Gesellschaftsvertrag mit der Landwirtschaft ins Leben rufen, wie es in ihrem Papier heißt. Demnach soll es künftig einen Katalog geben, aus dem Bauern Maßnahmen für mehr Umwelt- und Klimaschutz auswählen können. Je nach Aufwand gibt es dafür Fördergelder. Zusätzlich soll es dann etwa Prämien für den Erhalt der Landschaftsvielfalt und Anreize für Kli- maschutz geben. Außerdem schlagen die Forscher EU-weite Lebensmittelkennzeichnungen für Naturschutzleistungen der Landwirte vor.
Rückendeckung erhalten sie von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Der Chef des Berliner OECD-Büros, Heino von Meyer, sagte unserer Redaktion: „Das Zwei-Säulen-Modell sollte überwunden werden.“Es brauche eine umfassende Politik für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, die auch andere Sektoren mitdenke, etwa die Forstwirtschaft, den Naturschutz sowie soziale Entwicklungen im ländlichen Raum.
Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) hatte hingegen im kürzlich veröffentlichten Grünbuch geschrieben, dass er sich grundsätzlich zur Säulen-Struktur bekenne. Reformbedarf sieht aber auch er: So sollten die Direktzahlungen künftig vor allem viehhaltenden Landwirten sowie Familienbetrieben zugute kommen – ein umweltpolitischer Fokus fehlt in dem Kapitel jedoch.