Nach NPD-Verfahren die Scherben aufkehren

Na bitte, jetzt gibt es viel Papier für juristische Seminare. Über 300 Seiten belegen, warum eine Partei eindeutig im nationalsozialistischen Denken verfangen, rassistisch, menschenverachtend und verfassungsfeindlich sein kann und trotzdem das Parteienprivileg behalten darf. Das Bundesverfassungsgericht hat die Dimensionen des Parteienverbotes klar umrissen. Um diesen Staat wirklich aus den Angeln heben zu können, dafür ist die NPD derzeit zu mickrig.

War diese Erkenntnis den Aufwand wert? Zumal spätestens der Menschenrechtsgerichtshof ein Verbot ohnehin kassiert hätte? Durften die Sicherheitsbehörden zu einer Teilerblindung auf dem rechten Auge gezwungen werden, um nicht wieder ein vorzeitiges Aus des Verfahrens wegen V-Leuten in NPDFührungsetagen zu riskieren? Ausgerechnet in Zeiten, in denen Lehren aus den Beobachtungspannen beim NSU-Terrorismus zu ziehen waren?

Es kam zum erwarteten Scherbenhaufen, die NPD jubelt. Nun müssen die Bundesländer tun, was sie dem Verbotsverfahren hätten vorziehen sollen: Parolen politisch und Straftaten polizeilich bekämpfen. Und die Frage klären, ob verfassungsfeindliche Parteien wirklich staatlich finanziert werden müssen. BERICHT POLITIKER WOLLEN DER NPD ANS GELD, TITELSEITE

Immerhin eins hat die Premierministerin gezeigt: Eine Theresa Maybe, eine Miss Unentschlossen, ist sie nicht. Endlich hat sie ihre Position klar gemacht: Die Briten wollen einen harten Brexit. Damit hat May schon mal die Ansage der Europäer akzeptiert, die vor Rosinenpicken warnen. Das ist konsequent. Wer wie die Briten die Freizügigkeit der Arbeitnehmer ablehnt, kann auch nicht länger von der Freiheit für Waren und Dienstleistungen profitieren. Der Binnenmarkt ist nur ganz zu haben – oder gar nicht. Zugleich macht May klar, dass die Briten die EU, nicht aber Europa verlassen. Das ist mit Blick auf die Nato, aber auch für die wirtschaftliche Zusammenarbeit wichtig. Nun kann verhandelt werden.

Für die Briten besteht dabei die Gefahr, dass ihre Wirtschaft und der Finanzplatz London am Ende viel mehr verlieren werden als der Rest Europas. Denn bei den nun nötigen Freihandelsabkommen muss Europa die britische Wirtschaft deutlich schlechter stellen als bisher. Sonst kommen noch andere EUkritische Staaten auf den Geschmack und wollen ihren Austritt. Der Brexit muss den Briten wehtun. BERICHT BRITISCHE PREMIERMINISTERIN WILL . . ., TITELSEITE

VBrexit muss wehtun

Umdenken im Wald

or zehn Jahren hat einer der folgenschwersten Orkane in Deutschland wieder einmal gezeigt, wie hilflos die Menschen den Naturgewalten gegenüberstehen. Vor allem, wenn sie, wie die Waldbauern, unvorbereitet getroffen werden. Ihre FichtenMonokulturen waren, wie sich damals verheerend zeigte, „Kyrill“nicht gewachsen. Nur: Die Väter hätten Vorbereitungen treffen müssen, möglicherweise auch schon die Großväter. Sie hätten auf widerstandsfähigere Bäume setzen müssen – nach dem Zweiten Weltkrieg, als großflächig aufgeforstet wurde.

Viele Bauern von heute versuchen nun, die Fehler ihrer Vorfahren nicht zu wiederholen, um ihren Kindern und Kindeskindern eine Ernte zu ermöglichen. Dass dabei ökologische und ökonomische Interessen aufeinanderprallen, ist unausweichlich. Auch Waldbauern müssen leben, und Nadelhölzer sind lukrativ. Deshalb werden die Fichten auch nicht vollständig verschwinden. Aber es findet ein klares Umdenken hin zu biologischer Vielfalt statt. Das kommt nicht nur den Wäldern zugute, sondern auch den Menschen, die von und in ihnen leben. BERICHT