Maas will Verfassungsfeinden den Geldhahn zudrehen
BERLIN (jd/may-) Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will nach der Karlsruher NPD-Entscheidung die staatliche Parteienfinanzierung auf den Prüfstand stellen. „Steuermittel für die NPD sind eine staatliche Direktinvestition in rechtsradikale Hetze“, sagte Maas unserer Redaktion. Er sprach sich dafür aus, die Andeutung des Bundesverfassungsgerichtes zum Entzug der Parteienfinanzierung ernst zu nehmen und entsprechende Möglichkeiten sehr sorgfältig zu prüfen.
Das Bundesverfassungsgericht hatte am Dienstag einen Verbotsantrag der Länder gegen die NPD abgelehnt. Die Richter entschieden, dass die Partei zwar verfassungsfeindlich, gleichzeitig aber zu unbedeutend sei, um sie aufzulösen. Verfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle wies allerdings auf „andere Reaktionsmöglichkeiten“hin, etwa den Entzug der Parteienfinanzierung. Dies habe jedoch nicht das Gericht zu entscheiden, sondern der Gesetzgeber.
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) will den Bund klären lassen, ob es für verfassungsfeindliche Parteien wie die NPD Sonderregeln bei der Parteienfinanzierung geben könne. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Christine Lambrecht, kündigte eine schnelle Initiative bis Februar an. Zustimmung für ein solches Vorhaben signalisierten auch Vertreter der Union und der Grünen. Die Linkspartei sprach sich mit dem Hinweis dagegen aus, dass es auch andere Parteien treffen könne.
Derzeit erhalten Parteien staatliche Unterstützung, wenn sie bei der jüngsten Bundestags- oder Europawahl mindestens 0,5 Prozent oder bei einer Landtagswahl 1,0 Prozent der Stimmen erhalten haben. Für jede der ersten vier Millionen Stimmen ist es ein Euro, danach 83 Cent.