CDU im Kreis Kleve warnt Merkel vor der Pkw-Maut
Die Niederrheiner befürchten Nachteile für die Grenzregion. Unterstützung bekommen sie von der Regierungschefin des Saarlandes.
DÜSSELDORF/BERLIN Trotz der Einigung zwischen EU und Bundesregierung verstärkt sich in mehreren Bundesländern der Widerstand gegen die Einführung der Pkw-Maut. Der CDU-Vorsitzende im Kreis Kleve, Günther Bergmann, hat deswegen sogar einen Brandbrief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geschrieben. Das Gros der Menschen am Niederrhein im Grenzge- biet zu den Niederlanden lehne die Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) ab, heißt es darin. Deutschland solle nicht dem schlechten Beispiel Österreichs folgen, fordert der Unionspolitiker. Dies werde nur dazu führen, dass die Niederlande und Belgien ihrerseits eine Maut einführten, wodurch die deutschen Autofahrer dann doch zusätzlich belastet würden. Bergmann weist auch darauf hin, dass in der Grenzregion viele Niederländer wohnten, die weiter- hin in den Niederlanden arbeiteten. Diese Menschen müssten künftig „Eintrittsgeld fürs eigene Zuhause“zahlen, kritisierte Bergmann. Er befürchtet zudem erhebliche Einbußen für den Einzelhandel im Kreis Kleve, wenn die Mautpläne verwirklicht würden. Die Niederländer, die täglich zu Tausenden über die Grenze kämen, seien „ein Wirtschaftsfaktor erster Güte“. Negative Folgen seien auch für den Flughafen Weeze und das „Wunderland Kalkar“zu befürchten.
Unterdessen hat die saarländische Regierungschefin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) ihre Forderung nach einem mautfreien Korridor für die Grenzregion bekräftigt. Auch auf der französischen Seite gebe es einen solchen Korridor, sagte sie unserer Redaktion. Es sei eine Frage der guten Nachbarschaft, dass man solche Regelungen auf Gegenseitigkeit schaffe. Aus der EU-Kommission gebe es Äußerungen, dass dies mit dem EU-Recht vereinbar sei. Spätestens wenn das Gesetz in den Bundesrat komme, werde der Korridor Gegenstand des Verfahrens sein. Die saarländische Bundestagsabgeordnete Nadine Schön (CDU) verwies darauf, dass die Landesgruppen NRW, Rheinland-Pfalz und Saarland Dobrindt soeben in einem Brief vor den Folgen der Pkw-Maut in den Grenzregionen gewarnt hätten.
Dobrindt plant eine Pkw-Maut, die über eine Vignette entrichtet werden soll. Inländische Autofahrer sollen über die Fahrzeugsteuer ent- lastet werden, während Ausländer zahlen müssen. Zunächst stoppte die EU-Kommission das Gesetzesvorhaben, weil sie darin einen Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgebot von EU-Bürgern sah. Der Kompromiss besteht in einer Umwelt-Komponente: Halter von Autos, die die Abgasnorm Euro 6 erfüllen, sollen stärker entlastet werden. Da inzwischen die Mehrzahl der Autos in Deutschland dieser Norm entspricht, drohen die Einnahmen der Maut geringer auszufallen.