SPD will mit mehr Polizisten und Gratis-Kitas Wahl gewinnen

DÜSSELDORF (kib) Mit weitgehend kostenlosen Kitas, zusätzlichen Polizisten, einem weiterhin gebührenfreien Studium und besserer Infrastruktur im ländlichen Raum will die SPD in Nordrhein-Westfalen die Wähler auf ihre Seite ziehen und die AfD auf Abstand halten. „NRW soll der Ort sein, wo das kleine Glück sicher und wo durch Bildung Aufstieg wieder möglich ist“, sagte der stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Marc Herter gestern bei der Präsentation des NRW-Regierungspro- grammentwurfs für die nächste Legislaturperiode. Der Grundsatz vorbeugender Politik ziehe sich wie ein roter Faden durch das Programm, sagte Herter. Dabei stehe ein handlungsfähiger Staat im Mittelpunkt.

Oberstes Ziel sei es, dass die solidarische Mehrheit wieder wachse, ergänzte NRW-SPD-Generalsekretär André Stinka. An dieser Mehrheit nage nicht nur die AfD, sondern auch wirtschaftliche Zwänge wie die Globalisierung oder die Sorge der Menschen, dass ein sozialer Aufstieg nur noch in begrenztem Maße möglich sei.

Der Entwurf ist das Ergebnis innerparteilicher Abstimmungsprozesse zum Wahlprogramm, mit dem die SPD am 14. Mai in die Landtagswahl ziehen will. Mitte Februar soll dieses Programm auf einem Parteitag endgültig verabschiedet werden.

„Wir haben viel erreicht, aber es ist auch noch viel zu tun“, bilanzierte Parteivize Herter die vergangenen sieben Regierungsjahre der SPD in NRW. Stinka nannte an ers- ter Stelle die Verkehrsinfrastruktur: „Zum kleinen Glück gehört, dass man dorthin auch fahren kann.“Die SPD werde sich dafür einsetzen, Staus zu beseitigen und den Umstieg von der Straße auf alternative Verkehrswege weiter zu fördern. In der Wirtschaftspolitik werde die SPD weiterhin alte Industrien fördern und daran arbeiten, NRW zum Innovationsstandort Nummer eins zu machen. Einen Ausstiegstermin für die Braunkohle gibt es nicht. In der Familienpolitik wollen die NRW-Genossen eine beitragsfreie Kernzeit für alle drei Jahre in Kitas definieren. Zurzeit ist nur das letzte Kita-Jahr gebührenfrei. Schüler sollen selbst entscheiden können, ob sie das Abitur nach acht oder neun Jahren Gymnasium (G 8/G 9) machen. Die Polizeistärke soll von rund 40.000 auf 41.000 Beamte angehoben, die Zahl der Schutzmänner an der Ecke auf 3400 verdoppelt werden. Zudem sollen noch Lehren aus dem Fall Anis Amri in den Entwurf aufgenommen werden.