Kommunen wollen Nachzug von Familien bis 2020 aussetzen
BERLIN (mar) Die Kommunen in Deutschland fordern Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, den Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem oder subsidiärem Schutz über März 2018 hinaus um weitere bis zu zwei Jahre auszusetzen. „Wir müssen verhindern, dass die Kommunen durch den Familiennachzug überfordert werden“, sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes. „Deshalb wollen wir, dass das im März 2018 auslaufende Moratorium für den Familiennachzug für Flüchtlinge mit begrenztem Asylstatus noch einmal um ein, zwei Jahre verlängert wird.“
Vertreter der drei kommunalen Spitzenverbände wollen dieses Anliegen heute bei einem Treffen mit Merkel vorbringen. Den subsidiä- ren Schutzstatus erhalten Migranten, die keine Flüchtlinge im rechtlichen Sinne sind, denen aber in ihrer Heimat „ernsthafter Schaden“durch Folter, Todesstrafe oder Kriegshandlungen droht. Dies gilt für die meisten Syrer. Berlin hatte den Familiennachzug für sie im März 2016 für zwei Jahre ausgesetzt.
Landsberg mahnte zudem ein besseres Management des Bundes bei Sprachkursen an. „Wir haben im Moment 455.000 Berechtigte für einen Sprachkurs, aber nur 320.000 Plätze“, sagte er. Das liege vor allem an zu wenig qualifizierten Deutschlehrern. „Was wir dringend brauchen, ist eine verbindliche und konkrete Zuweisung der Flüchtlinge zu Sprach- und Integrationskursen, um das vorhandene Angebot optimal auszuschöpfen“, sagte er.