Städte sollen mehr Bauland bereitstellen
Bundesbauministerin Hendricks fordert mehr Engagement von Ländern und Kommunen. Fehlende Flächen seien „zentraler Engpassfaktor für den Wohnungsneubau“. Deutschland liegt beim Eigentum auf dem letzten Platz in der EU.
BERLIN Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) hat Länder und Kommunen aufgefordert, mehr Bauland für den Wohnungsneubau bereit zu stellen. Der Bund stelle den Kommunen bereits über die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben Grundstücke und Liegenschaften mit deutlichen Preisabschlägen von bis zu 80 Prozent für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung, heißt es in der Antwort des Bauministeriums auf eine kleine Anfrage der Grünen-Fraktion. „Es ist wichtig, dass auch Länder und Kommunen noch mehr Bauland bereitstellen“, so das Ministerium. Die Knappheit von verfügbaren Flächen sei „ein zentraler Engpassfaktor für den Wohnungsneubau“, heißt es in der Antwort.
Hendricks hatte vor einem Jahr ein Zehn-Punkte-Programm zur Wohnungsbau-Offensive vorgelegt. Es war das Ergebnis des so genannten „Bündnisses für bezahlbares Wohnen und Bauen“, bei dem Hendricks insgesamt 20 Organisationen der Baubranche zusammengeholt hatte. Die Wohnungsbauoffensive wirke bereits, meint sie. Von Januar bis November 2016 seien 340.000 Baugenehmigungen erteilt worden – so viele wie seit 2000 nicht mehr, heißt es in der Antwort. Die Opposition teilt diese Einschätzung nicht und wirft Hendricks vor, viel zu spät reagiert zu haben.
Ohne noch mehr Unterstützung von Ländern und Kommunen werde das gemeinsame Ziel nicht erreicht, mahnt Hendricks. Der Bund habe seine Fördermittel für den sozialen Wohnungsbau in den Jahren 2017 und 2018 auf jeweils mehr als 1,5 Milliarden Euro gegenüber 2015 mehr als verdreifacht. „Der Bund ist mit dieser deutlichen Erhöhung der Kompensationsmittel in Vorleistung getreten, obwohl die Zuständigkeit bei den Ländern liegt“, heißt es in der Regierungsantwort. „Diese Mittel müssen nun zweckgebunden in den sozialen Wohnungsbau flie- ßen.“Die Bundesregierung „erwartet, dass nun alle Länder die Bundesmittel deutlich aufstocken und erheblich mehr Sozialwohnungen bauen“, so Hendricks.
Die Grünen sehen aber auch den Bund weiter in der Pflicht. „Von den zehn Punkten der WohnungsbauOffensive des Bündnisses ist bei sieben noch nichts passiert“, sagte der baupolitische Grünen-Sprecher Christian Kühn. Der Katalog enthalte etliche „alte Forderungen aus der letzten Legislaturperiode“. Hier würden Debatten von gestern als neue Ideen verkauft, statt endlich an deren Lösung zu arbeiten.
Nicht nur Mietwohnungen, auch Eigentumswohnungen sind in Deutschland knapp. Im europäischen Vergleich belegen die Deutschen den letzten Platz beim Immobilieneigentum. Steigende Mieten und Niedrigzinsen haben die Nachfrage nach Baukrediten in den vergangenen Jahren zwar angekurbelt, doch der Anteil der Eigentümer ist trotzdem weiter gesunken auf 52 Prozent, wie aus Daten des Statistischen Bundesamtes hervorgeht.
Einer der wichtigsten Gründe dafür liegt bereits länger zurück: Nach dem Zweiten Weltkrieg waren viele Städte zerbombt, es wurde rasch Wohnraum gebraucht, auch für die Millionen Heimatvertriebenen. Staat, Unternehmen und Wohnbaugenossenschaften hätten massenhaft Mietwohnungen hochgezogen, so Alexander Schürt vom Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung. Deshalb sei der Bestand an Häusern aus den 1950er und 1960er Jahren so hoch. Deutschland sei zudem doppelt so dicht besiedelt wie die EU insgesamt. „In der Stadt gibt es eher Geschosswohnungsbau, und das geht oft einher mit Mietwohnungen“, sagte Schürt. Hinzu komme, dass Mieter in Deutschland vergleichsweise gut geschützt seien. Käufer dagegen belaste der Staat mit hohen Nebenkosten. NordrheinWestfalen kassiert 6,5 Prozent Grunderwerbsteuer, hinzu kämen Notargebühr und Maklercourtage