Sonntagsöffnung: Stadt droht Klage

(arl) Die Gewerkschaft Verdi möchte die verkaufsoffenen Sonntage vom Verwaltungsgericht untersagen lassen. Sollte der Stadtrat am 2. Februar die acht geplanten Termine für 2017 beschließen – was als wahrscheinlich gilt – will die Gewerkschaft Klage einreichen. „Unsere Prüfungen haben klar ergeben, dass die Öffnungen gegen die Rechtsprechung verstoßen“, sagt Geschäftsführerin Stephanie Peifer.

Die Gewerkschaft beklagt die zusätzliche Belastung für Mitarbeiter. Laut Gesetz sind die Termine nur unter strengen Bedingungen möglich. So muss ein besonderer Anlass angegeben werden, etwa eine Messe. Dabei muss laut Rechtsprechung der Anlass mehr Besucher anziehen als die Öffnung. Verdi hält das bei den Düsseldorfer Plänen für nicht gegeben. Insbesondere zwei Termine seien rechtswidrig: Der 2. April mit der Beauty-Messe „Top Hair“und der 7. Mai mit dem Benrather Mai-Markt. Diese Anlässe erfüllten „bei weitem nicht die rechtlichen Anforderungen“, so Verdi. In etlichen anderen Kommunen hatte Verdi bereits Erfolg. Auch im Stadtrat gab es wegen der Beauty-Messe Bedenken: Die Grünen verweigern diesem Termin ihre Zustimmung.

Der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbandes NRW, Peter Achten, betont, dass die Regelung bereits ein Kompromiss sei. „Wir gehen davon aus, dass die Stadt sich auf die rechtlichen Anforderungen eingestellt hat.“Achten sagt, der Handel müsse auf die veränderten Lebens- und Konsumgewohnheiten reagieren. „Wenn die Sonntagsöffnung wegfällt, geht der Umsatz an Geschäfte hinter der holländischen Grenze oder Online-Händler.“Auch von der Stadt heißt es, die Planungen seien das Ergebnis langer Abwägungen, man gehe davon aus, dass sie auch vor Gericht standhalten.