PRO UND CONTRA

Das Bundeskriminalamt soll bei Gefährdern künftig die elektronische Fußfessel einsetzen dürfen. Aber erhöht der Beschluss des Kabinetts auch die innere Sicherheit? Die Wirksamkeit der Maßnahme ist umstritten.

Anis Amri hätte eine Fessel das Attentat nicht verhindert. Zwischen der Entführung des Lkw und dem Attentat ist keine Stunde vergangen. Bei der Nutzung von Alltagsgegenständen als Waffe ist die Zeit vom Abstreifen der Fußfessel bis zur Tat so kurz, dass anlaufende Fahndungsmaßnahmen zu spät kommen.

Das Haupthindernis bei der Verhaftung Amris war nicht dessen Untertauchen. Seine beiden Wohnadressen in Berlin waren bekannt. Haupthindernis war offensichtlich die Informationsabschöpfung bei Amri im Zusammenhang mit der Aushebung der Gruppe Abu Walla durch eine VPerson des Landeskriminalamts. Die Abschöpfung wurde einer Gefahrenabwehr vorgezogen. Trotz zahlreicher krimineller Delikte kam es so zu keiner Verhaftung.

In der ganzen Diskussion um Mittel gegen den Terror wird kaum über Präventionsstrategien diskutiert. Die meisten Gefährder haben sich in Europa radikalisiert. Es ist deshalb viel besser, wenn Deradikalisierungsvereine wie Ufuq oder Hayat eine Radikalisierung von gefährdeten Jugendlichen abwenden, als dass man diese später mit riesigem Aufwand überwacht. Auch bei Gefährdern mit deutschem Pass müssen Strategien zur Deradikalisierung angedacht werden. Bei Straffälligen gibt es eine ganze Palette an Resozialisierungsmaßnahmen, bei noch nicht straffällig gewordenen Gefährdern hingegen nicht.