Unternehmer attackieren Remmels Online-Erlass
Der nordrhein-westfälische Umweltminister verlangt die Offenlegung von Planungsunterlagen im Internet.
DÜSSELDORF In NRW ist ein Streit über die Pflicht von Unternehmen entbrannt, betriebliche Änderungen im Internet anzuzeigen. Dies sieht ein Erlass von Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) vor. Betroffen sind Betriebe, die bei Genehmigungsverfahren dem Bundesimmissionsschutzgesetz unterliegen. Das gilt etwa für Chemiefirmen, Müllverbrennungsanlagen oder die Stahl verarbeitende Industrie. Sie alle müssen vier Wochen lang ihre Planungsunterlagen ins Netz stel- len. Der Verband Unternehmer NRW spricht von einem „Schlag gegen die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen in Nordrhein-Westfalen“. Diese würden gezwungen, „ihrer internationalen Konkurrenz weltweit Baupläne und damit geistiges Know How frei Haus zu liefern“, betont Geschäftsführer Alexander Felsch. Der Erlass sei ein weiteres Beispiel von industrie- und unternehmensfeindlichen Alleingängen des Umweltministeriums. Zum wiederholten Male gehe NRW über Bundes- und EU-Recht hinaus. Remmels Erlass sei ein „Bremsklotz für dringend benötigte Investitionen in Industriearbeitsplätze“.
Das Ministerium weist die Kritik zurück und entgegnet, dass Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse „selbstverständlich – wie bisher auch – nicht der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt“würden. CDU und FDP wenden allerdings ein, die im Erlass vorgesehene Möglichkeit, etwas zu schwärzen, reiche nicht aus, weil die im Internet veröffentlichten Daten „Abschöpfungspotenzial“schafften.
Der CDU-Wirtschaftspolitiker Hendrik Wüst hält die Veröffentli- chungsvorschrift, die es so nur noch in Niedersachsen gebe, sogar für „hochgefährlich“. Saboteure oder Terroristen hätten leichtes Spiel, etwa mit Hilfe einer Drohne gezielt Firmenteile zu zerstören. „Remmels Verordnung ist unter Sicherheitsaspekten ein absolutes Unding“, so Wüst zu unserer Redaktion.
Im Umweltministerium hieß es dazu auf Anfrage: „Dass Herr Wüst Terrorängste schürt, um Parteipolitik zu betrieben, bedauern wir.“Wüst wisse genau, dass sicherheitsrelevante Informationen nicht veröffentlicht werden müssten.
CDU und FDP verweisen darauf, dass das Bundesimmissionsschutzgesetz eine Veröffentlichung im Internet nicht vorsehe. Wohl mussten Unternehmen auch bisher schon ihre Pläne in der jeweiligen Kommune für einen bestimmten Zeitraum auslegen. Hierdurch sei zwar auch die Möglichkeit des Missbrauchs gegeben, räumt Wüst ein, „aber nicht in dem Maße, wie dies durch Remmels Erlass möglich ist“. Im Landtag haben CDU und FDP die rot-grüne Regierung inzwischen aufgefordert, den Erlass zurückzunehmen.