Fahrverbote für Steuersünder

Der Bundesrat bringt am Freitag ein Gesetz für neue Sanktionen auf den Weg.

BERLIN Straftaten wie Steuerhinterziehung, Beleidigung, Körperverletzung oder Betrug sollen künftig auch mit einem Fahrverbot geahndet werden können. Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung, den der Bundesrat am Freitag berät, sieht vor, den Führerscheinentzug zur sogenannten Nebenstrafe zu machen. Das heißt, Richter sollen zusätzlich zu einer Geld- oder Gefängnisstrafe ein Fahrverbot verhängen können.

NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD), der sich seit langem für diese Reform stark macht, betonte: „Mit dem Fahrverbot zeigen wir einem Straftäter deutlich spürbare Konsequenzen auf und zwar unabhängig von seinem Geldbeutel. Das kann im Einzelfall sogar besser wirken als eine Bewährungsstrafe, die manche Täter nicht beeindruckt, weil ja zunächst nichts passiert.“

Ein Fahrverbot auch für Vergehen jenseits von Verkehrsdelikten wird seit Jahren diskutiert. Nach wie vor gibt es zahlreiche Kritiker. Der Präsident des Verkehrsgerichtstages, Kay Nehm, erklärte im Januar, mit der Billigung des Gesetzentwurfs habe sich das Kabinett „gehörig vergaloppiert“. Ulrich Schellenberg, Präsident des Deutschen Anwaltsvereins, kritisierte: „Das Fahrverbot als allgemeine Sanktion wie eine Haft- oder Geldstrafe zu verhängen, führt zu ungerechten Ergebnissen.“

Die Bundesregierung setzt ihrem Gesetzentwurf zufolge hingegen darauf, dass Fahrverbote für alle Straftaten die Möglichkeit eröffneten, „zielgenau, spürbar und schuldangemessen auf den Täter einzuwirken“. Zugleich erhoffen sich Bund und Länder, dass durch das Fahrverbot als zusätzliches Strafmittel künftig weniger kurze Freiheitsstrafen verhängt werden können.

Kutschaty will dem Gesetzentwurf zustimmen, er geht ihm aber noch nicht weit genug. „Ich würde mir wünschen, dass wir auch gemeinnützige Arbeit oder Stadionverbote verhängen könnten“, sagte der NRW-Minister. „Wer einen Tag lang im Park die öffentlichen Toiletten gereinigt hat, überlegt es sich zweimal, ob er mutwillig einen Mülleimer an der Bushaltestelle demoliert. Und wer als Hooligan auf friedliche Fußballfans losgeht, darf in Deutschland kein Stadion mehr betreten.“