Sigmar Gabriel entspannt in Neuss
Bundespolitiker wie der SPD-Chef sind derzeit in NRW auf Wahlkampftour.
Düsseldorf/Neuss (brö/hüw) Im Vorfeld von Landes- und Bundestagswahl lassen sich immer mehr Politpromis im bevölkerungsreichsten Bundesland, blicken. Gestern Abend war der neue Bundaußenminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) auf dem Neusser Gut Gnadental zu Gast. Unternehmerin Jutta Zülow und 200 Gäste erlebten beim traditionellen Vortragsabend auf der historischen Hofanlage einen entspannten Sigmar Gabriel, der sich trotz Erkältung und engem Terminplan Zeit für einen Abstecher an den Niederrhein nahm.
Im Gespräch mit dem früheren ARD-Journalisten Ulrich Deppendorf scherzte Gabriel, dass er für die pünktliche Ankunft sogar den russischen Außenminister Sergei Lawrow am Telefon abgewürgt habe. Und der Noch-SPD-Chef gab preis, dass es am Rande des G20-Treffens in Hamburg ein Treffen mit dem russischen Amtskollegen geben werde, um Fortschritte in der Ukraine-Krise zu erzielen. „Ich sehe keine Alternative zum Minsker Abkommen“, betonte Gabriel. Gerade zurückgekehrt von seiner ersten USAReise dämpfte Gabriel die Sorgen, dass die US-Administration Europa ignorieren werde. Es gebe keine Hinweise, dass die Minister im Kabinett Trump in der Nato- oder Europa-Politik grundlegende Änderungen anstreben würden. Er habe mehr Angst, dass Le Pen französische Präsidentin werde, als dass sich Trump von seinem rechtspopulistischen Berater Bannon lenken werde. „Wir müssen erstmal unsere eigenen Aufgaben in Europa lösen.“Europa müsse jetzt zusammenstehen. Aber die EU müsse sich auch reformieren. „Manchmal scheint die Bürokratie wichtiger als die Idee Europas“, kritisierte Gabriel. Gabriel kritisierte die strikte Finanzpolitik der Kanzlerin in Europa und betonte, dass die überschuldeten Staaten ihre „nationale Würde“behalten müssten.
Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) warnte derweil im Düsseldorfer Wirtschaftsclub vor den Gefahren eines uneuropäischen Wahlausgangs in Frankreich: „Wenn wir in Europa die Achse Deutschland-Frankreich verlieren, kriegen wir nichts mehr hin.“Sie wolle daher auch in Frankreich Wahlkampf machen. Über die Politik Donald Trumps sagte sie: „Wir müssen uns jetzt um unseren eigenen Hof kümmern.“
Zum Streitgespräch trafen sich gestern SPD-Vize Ralf Stegner und FDP-Chef Christian Lindner im Düsseldorfer Industrieclub. Lindner hatte zuvor die Erwartung geäußert, dass seine Partei bei der Landtagswahl am 14. Mai die Grünen übertrumpft und drittstärkste Partei wird. Die FDP sei der Kontrast zu dem „Weiter-so“in Düsseldorf und Berlin. Stegner sagte, die SPD sei bislang „dramatisch unterbewertet“gewesen. Mit Martin Schulz als Parteichef sehe er den Wahlkämpfen in den Ländern und im Bund mit Zuversicht entgegen.