Israelisches Siedlergesetz löst internationale Kritik aus

JERUSALEM (dpa) Die Verabschiedung eines Gesetzes zur nachträglichen Legalisierung israelischer Siedlungen im besetzten Westjordanland hat international Kritik ausgelöst. Das Außenministerium in Berlin erklärte: „Das Vertrauen, das wir in das Bekenntnis der israelischen Regierung zur Zwei-Staaten-Lösung haben mochten, ist nachhaltig erschüttert.“Viele in Deutschland, die in tiefer Verbundenheit an der Seite Israels stehen, lasse der Schritt enttäuscht zurück.

Das Gesetz stelle einen neuen Angriff auf die Zwei-Staaten-Lösung dar, teilte Frankreichs Außenminister Jean-Marc Ayrault in Paris mit. „Es droht, die Spannung in der Region noch zu verschärfen.“Auch die Türkei und Großbritannien übten gestern Kritik. Die Palästinenser sprachen vom „Ende der Zwei-Staaten-Lösung“. Rechtsreligiöse israe- lische Politiker lobten dagegen die Entscheidung. Israels Höchstes Gericht könnte das Gesetz noch kippen. Das Parlament hatte am Montagabend das umstrittene Gesetz gebilligt, mit dem Siedlerwohnungen auf palästinensischem Privatland rückwirkend legalisiert werden. Das betrifft rund 4000 Wohnungen israelischer Siedler, die widerrechtlich auf privaten Grundstücken von Palästinensern gebaut worden sind. Ultrarechte Politiker wollen damit weitere Räumungen wilder Siedlungen verhindern. Das Gesetz sieht eine Entschädigung der palästinensischen Besitzer vor.

Israel hat 1967 im Sechstagekrieg unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Seither kontrolliert es die Gebiete weitgehend. Die Siedlungen gelten international als ein Hindernis für eine Zwei-Staaten-Lösung.