Koalition streitet über Griechenland
Die SPD kritisiert Schäubles harten Kurs und fordert Kanzlerin Merkel auf, ihren Finanzminister zu bremsen. Die Union pocht auf die finanzielle Beteiligung des Internationalen Währungsfonds am Rettungsprogramm, doch die ist offen.
BERLIN Die SPD hat Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) aufgefordert, gegenüber Griechenland einen weniger konfrontativen Kurs zu fahren. „Was Herr Schäuble macht, ist riskant“, sagte SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider. „Er macht ohne Not ein neues PleiteSzenario für Griechenland auf“, sagte der Finanzpolitiker. „Eine weitere Eskalation liegt gerade jetzt nicht im Interesse Europas, das weiß auch Bundeskanzlerin Merkel. Sie muss deshalb sicherstellen, dass Herr Schäuble in der Eurogruppe und im ESM eine abgestimmte Auffassung vorträgt“, sagte Schneider.
Griechenland rückt erneut auf die politische Agenda, weil es in den Monaten bis Juni mehrere Milliarden Euro an die Europäische Zentralbank (EZB) zurückzahlen muss. Die Auszahlung weiterer Hilfsmilliarden aus dem laufenden, dritten Rettungsprogramm hängt jedoch in der Luft. Denn die Geldgeber wollen erst dann frisches Geld überweisen, wenn ihnen ein abgestimmter Bericht der EZB, der EU-Kommission und des Internationalen Währungsfonds (IWF) darüber vorliegt, ob Griechenland seine Schulden langfristig wird selbst tragen können.
Ob sich der IWF weiter am Programm beteiligt, wird in Washington endgültig erst auf der Basis dieses Berichts entschieden, der sich seit Monaten hinauszögert, weil Athen zu wenig kooperiert. Schäuble und die Union pochen aber darauf, dass der IWF finanziell an Bord bleibt. Das sei Beschlusslage der Euro-Gruppe. Der Bundestag habe seine Zustimmung im August 2015 zum Rettungsprogramm nur unter dieser Bedingung gegeben. Sollte der IWF sich nicht mehr beteiligen, so Schäuble, sei das dritte Rettungsprogramm beendet. Dann müsse ein viertes völlig neu ausgehandelt und erneut vom Bundestag gebilligt werden. „Die IWF-Beteiligung ist unabdingbar. Wenn er sich nicht beteiligt, ist das eine wesentliche Programmänderung. Dann wird es eine weitere Bundestagsabstim-
(42), Griechischer Premierminister mung über ein neues Programm geben müssen“, erklärte auch Eckhardt Rehberg, der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion.
Zwar widersprach der wissenschaftliche Dienst des Bundestags der rechtlichen Auffassung Schäubles, doch ist dies insofern unerheblich, als dass am Ende ohnehin die politische Entscheidung der Regierungsspitze ausschlaggebend sein wird. Schäuble versucht derweil den Druck auf Athen zu erhöhen, indem er damit droht, dass eine Bundestagsmehrheit für ein neues Programm ohne den IWF im Wahljahr 2017 wohl kaum zustande käme.
„Wir brauchen die Expertise des IWF, aber seine finanzielle Beteiligung am Rettungsprogramm ist nicht zwingend notwendig“, sagte demgegenüber SPD-Politiker Schneider. Denn das laufende Programm „ist ohne den IWF finanziert“, so Schneider. „Außerdem braucht Frau Merkel Griechenland als Partner in der Flüchtlingskrise.“
Anders als Schäuble ist der IWF der Auffassung, dass die Sparauflagen für Griechenland zu streng sind. Bisher verlangen die Geldgeber einen so genannten Primärüberschuss im Staatsetat – das ist der Überschuss ohne fällige Zinszahlungen – von 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in den kommenden Jahren. Das ließe sich aber nur mit weiteren Ausgabenkürzungen und deutlichen Verbesserungen beim Eintreiben von Steuern erzielen. Eine Mehrheit der IWF-Direktoren will die Vorgabe auf 1,5 Prozent des BIP senken. Allerdings gab es in einer Sitzung am Montagabend auch einige IWF-Direktoren, die für die strengere Vorgabe plädierten.
Die (öffentliche) Schuldenlast von 179 Prozent des BIP sei nicht tragfähig, heißt es in einem neuen IWFLänderbericht über Griechenland. Die Europäer müssten daher Schuldenerleichterungen gewähren. Schäuble ist jedoch strikt dagegen. Das würde Griechenland in den kommenden Jahren gar nicht helfen, weil es erst ab 2023 Schulden tilgen müsse. Der IWF betrachtet jedoch stets die gesamte Laufzeit der Kredite – und die erstreckt sich auf die Zeit bis 2060.