CSU: Weniger Geld für Länder, die nicht abschieben

BERLIN (mar/qua) Vor dem Spitzentreffen von Bund und Ländern für eine effizientere Organisation der Abschiebungen hat die CSU Sanktionen für unwillige Bundesländer gefordert. „Denn die Abschiebepraxis von rot-grün-geführten Bundesländern lässt häufig noch zu wünschen übrig“, sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt unserer Redaktion. „Wenn sich bestimmte Länder aber weiterhin weigern, geltendes Recht zu vollziehen, sollte darüber hinaus die Beteiligung des Bundes an den Flüchtlingskosten gegenüber diesen Ländern gekürzt werden“, fordert Has- selfeldt. Wenn Bundesländer ihren Verpflichtungen nicht nachkämen, dürfe das nicht folgenlos bleiben. Die Pläne der Regierung für ein „Zentrum zur Unterstützung der Rückkehr“begrüßte Hasselfeldt. Auch Abschiebungen nach Afghanistan müssten konsequent fortgeführt werden. Jeder Einzelfall werde schließlich vorher noch geprüft.

Bund und Länder wollen insbesondere auch die freiwillige Rückkehr stärken. Im laufenden Jahr sollen 40 Millionen Euro zusätzlich für Rückkehrprogramme ausgegeben werden und weitere 50 Millionen für Reintegrationsprogramme, wie aus der Beschlussvorlage für das Treffen heute hervorgeht. Wer aus einem Land mit geringer Bleibeperspektive kommt, soll schon bei der Asylbeantragung über eine mögliche Rückkehr beraten werden.

Für die Innenminister von Bund und Ländern stehen jede Menge Arbeitsaufträge in der Beschlussvorlage. So sollen sie bis zum 1. Mai ein Verfahren entwickeln, das einen Überblick über alle Arten von Rückführungen und Ausreisen gibt. Zum gleichen Datum sollen sie ein Konzept vorlegen, wie sich die Kommunikation zwischen den Ausländerbehörden und jenen Ämtern ver- bessern lässt, die für Sozialleistungen zuständig sind.

So bemängelte die Chefin des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf), dass viele Ausländer und Sozialbehörden nicht mit der erforderlichen Technik ausgestattet seien, Fingerabdrücke zu nehmen und diese mit in Datenbanken bereits registrierten Fingerabdrücken zu vergleichen.

Die kommunalen Spitzenverbände wiederum erklärten, die vom Bamf losgetretene Diskussion über fehlende Fingerabdruck-Lesegeräte in den kommunalen Ausländerbehörden sei nicht zielführend. Pro Jahr würden allenfalls einige Hundert Asylbewerber vor den Ausländerbehörden vorstellig, die noch nicht mit Fingerabdrücken in der Kerndatenbank registriert wären und die noch keinen Ankunftsnachweis hätten. Zudem seien die kommunalen Ausländerbehörden „sehr wohl in der Lage, Fingerabdrücke entweder selbst abzunehmen“, sagte Städtetagspräsidentin Eva Lohse. „Oder sie lassen dies durch Erstaufnahmeeinrichtungen oder die Polizei vornehmen, was gegenwärtig überwiegend praktiziert wird. Dieses Verfahren ist mit dem Bund abgestimmt“, sagte Lohse.