Verträge sind geschlossen: mehr Geld für die Stadt

Mit dem Stromunternehmen innogy und dem Gasversorger Rhein-Sieg Netz sind Kooperationen besiegelt.

METTMANN Die Stadt Mettmann hat mit dem Stromunternehmen innogy Netze Deutschland GmbH und mit dem Gasunternehmen der Rhein-Sieg Netz GmbH einen neuen Kooperationsvertrag über 20 Jahre geschlossen. Bereits vor dem neuen Vertrag gab es eine Kooperation mit der rhenag (Gas) und mit RWE (Strom). innogy und RheinSieg Netz sind Töchter der bisherigen Altkonzessionäre.

Für die Bürger der Stadt Mettmann ändert sich zunächst nichts, sagte Kurt Rommel, Vorstand der rhenag. Sie können nicht preiswerter Gas und Strom beziehen, und brauchen auch nicht ihre laufenden Verträge zu kündigen. Doch unterem Strich fließt jetzt mehr Geld in den Haushalt. Waren es früher rund 1,1 Millionen Euro, die jährlich von den Gas- und Stromkonzessionären gezahlt wurden, kommt nun eine erkleckliche Summe hinzu. Wieviel Geld zusätzlich in den Haushalt fließt, wollte Bürgermeister Thomas Dinkelmann mit dem Hinweis auf Geschäftsgeheimnisse nicht sagen. Doch man kann jährlich von rund 500.000 Euro zusätzlich ausgehen. Das Geld fließt in den allgemeinen Haushalt und kommt so letztendlich dem Bürger wieder zugute, sagte Reinhold Salewski, der als früherer Kämmerer und Beigeordneter seit 2009 die Gründung von Stadtwerke forciert und geleitet hat. Es existieren jetzt zwar pro forma Stadtwerke Mettmann, aber sie nehmen (noch) keine Geschäftstätigkeit – so wie in Erkrath – auf. Al- lerdings gibt es einen Aufsichtsrat und einen Geschäftsführer, der in der Kämmerei angesiedelt ist. Die Aufwandsentschädigungen hielten sich aber in Grenzen, sagte Dinkelmann.

Für die neue Kooperation sind jeweils zwei Netzgesellschaften gegründet worden. An diesen Gesellschaften sind jeweils die Stadt Mettmann mit 74,9 Prozent sowie die Kooperationspartner mit 25,1 Prozent beteiligt. Die Beteiligung der Stadt Mettmann erfolgt nach Inkrafttreten des Haushaltes 2017.

Der Rat der Stadt Mettmann hatte sich in seiner Sitzung am 14. Dezember 2016 mehrheitlich die Entscheidung im Hinblick auf die Vergabe der Strom- und Gaskonzession getroffen. In den beiden umfangreichen Vergabeverfahren lagen ver- bindliche Angebote für die Konzessionen von jeweils vier Bietern vor. innogy und Rhein-Sieg Netz setzten sich schließlich durch.

Seit 2009 versucht die Stadt Mettmann eigene Stadtwerke zu gründen. Doch es gab zahlreiche Hemmnisse und Widerstände. 2012 hatte das Bundeskartellamt beispielsweise verfügt, dass die Konzessionsvergabe offen ausgeschrieben werden müsse. Die Rechtslage für die Vergabe von Strom- und Gaskonzessionen wurde vom Bundesgerichtshof noch einmal neu gefasst. Rund 500.000 Euro hat die Stadt in den vergangenen Jahren als Honorar für Fachjuristen und Betriebswirtschaftler ausgegeben, um bei der Gründung der Stadtwerke und dem Abschluss der neuen Verträge auf der sicheren Seite zu sein.