Historischer Tiefpunkt in Verhältnis zur Türkei

Was derzeit zwischen Deutschland und der Türkei passiert, ist mehr als eine Krise in den Beziehungen. Das Verhältnis ist auf einem historischen Tiefpunkt angekommen. Zwei Regierungen und zwei Gesellschaften stehen sich gegenüber, die einander zutiefst missverstehen, einander misstrauen und doch eng miteinander verbunden sind. Das ist dramatisch – eine rasche Besserung ist nicht in Sicht.

In den vergangenen Monaten ist zu viel vorgefallen, als dass Deutschland und die Türkei zur Tagesordnung übergehen könnten: der Streit um die Armenien-Resolution, die diplomatische Krise um den Satiriker Jan Böhmermann und nun die nicht-nachvollziehbare Inhaftierung des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel.

Nun rächt sich, dass wir zu wenig Vorsorge dafür getroffen haben, innertürkische Auseinandersetzungen nicht in unser Land zu lassen. Die große Anhängerschaft für Erdogan bei den Deutsch-Türken wirft zudem auf besorgniserregende Weise ein Licht auf die schlechte Integration vieler Türken in Deutschland. Sie scheinen sich nicht bewusst zu sein, dass sie ihr Lebensglück und ihren Wohlstand auf Toleranz und Demokratie gegründet haben. BERICHT TÜRKEI KASSIERT DRITTE ABSAGE, TITELSEITE

Absurde Bankgebühr

Das ist absurd: Ausgerechnet Obdachlose und Flüchtlinge, die es sich kaum leisten können, sollen bei Banken für ein Konto mehr zahlen als Normalkunden. Denn für sie, denen ohne Einkommen, Wohnsitz und Arbeitsplatz die Basis fürs Konto fehlte, war das Basiskonto ja gedacht.

Die Argumentation der Banken ist scheinbar logisch: Das Basiskonto löst mehr Aufwand aus, weil mehr Beratung, Hilfestellung und Prüfung nötig ist. Was Deutsche Bank, Postbank und Sparkasse Holstein aber nicht beantworten können, ist die Frage, warum Teile der Konkurrenz es schaffen, so ein Konto unentgeltlich anzubieten, während sie selbst zwischen sechs und neun Euro im Monat verlangen. Das erweckt entweder den Eindruck von Gebührenschneiderei oder den Verdacht, die teuren Banken wollten sich lästige Klientel, die ihnen per Gesetz aufs Auge gedrückt wurde, vom Hals schaffen.

Den Kardinalfehler hat aber schon der Gesetzgeber gemacht. Eine Pflicht zum Basiskonto-Angebot hätte es nur für bedürftige Kunden geben dürfen. Das Gesetz gehört dringend auf den Prüfstand. BERICHT

Frankreichs Trump

Durchhaltevermögen kann eine politische Tugend sein. Was François Fillon, der Präsidentschaftskandidat der französischen Konservativen, derzeit an den Tag legt, ist dagegen einfach nur unverantwortlicher Starrsinn. Fillon droht ein Ermittlungsverfahren, weil er mutmaßlich seiner Frau und seinen Kindern viel Geld für Scheinarbeitsverhältnisse zugeschanzt hat. Unter diesen Umständen für das höchste Amt im Staat zu kandidieren, ist eigentlich ein Ding der Unmöglichkeit. Aber was macht Fillon? Er verbreitet Verschwörungstheorien, wonach die Justiz ihn auf Geheiß der Regierung politisch erledigen, ja vernichten wolle. Ein Hauch von Trump weht durch den französischen Wahlkampf.

Man könnte das belächeln, aber Fillons stures Festhalten an seiner Kandidatur, die mit jedem Tag aussichtsloser wird, beraubt die Konservativen jeder Siegchance und die Wähler damit einer wichtigen politischen Alternative. Fillons Ego-Trip schadet seiner Partei. Schlimmer noch: Er schadet seinem Land. Denn er nährt die ohnehin schon große Verachtung, die die Franzosen ihren Politikern entgegenbringen. BERICHT