Tunesien verspricht Kooperation
Demnächst wird per Charterflugzeug in das nordafrikanische Land abgeschoben.
TUNIS (RP) Deutschland und Tunesien haben sich auf eine schnellere Abschiebung abgelehnter Asylbewerber in das nordafrikanische Land geeinigt. Das teilte Kanzlerin Angela Merkel nach einem Gespräch mit dem tunesischen Präsidenten Beji Caïd Essebsi in Tunis mit. Unter anderem ist jetzt ein detailliertes Verfahren festgelegt, mit dem der Nachweis der tunesischen Staatsangehörigkeit geregelt wird. In einer Vereinbarung über Abschiebungen und Migrationssteuerung heißt es, nach einer Identitätsprüfung per Fingerabdruck sollten die tunesischen Behörden ihren deutschen Kollegen die Ergebnisse binnen 30 Tagen übermitteln.
Die Neuregelungen sind auch eine Konsequenz aus dem Fall des Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäters Anis Amri. Der abgelehnte tunesische Asylbewerber hatte in Berlin zwölf Menschen getötet. Er war ausreisepflichtig, konnte aber nicht abgeschoben werden, weil die Papiere aus Tunesien fehlten.
Gemäß der Vereinbarung dürfen ausreisepflichtige Tunesier künftig auch per Charterflugzeug in ihre Heimat geschickt werden: „Die tunesische Seite übernimmt tunesische Staatsangehörige zurück, die in Einzelfällen per Linienflug und in Fällen von Sammelrückführungen per Sonderflug in Gruppen von bis zu 25 Personen befördert werden“, heißt es. Bisher durften abgelehnte Asylbewerber nur mit der staatlichen Fluglinie zurückgebracht werden. In Deutschland leben mehr als 30.000 Tunesier, von denen 1500 kein Aufenthaltsrecht haben.
Merkel und Essebsi lobten die Vereinbarung. Um mehr Menschen zur freiwilligen Rückreise zu bewegen, solle Geld aus der Entwicklungshilfe etwa in Beratungsprojekte gesteckt werden, sagte Merkel.
Für CDU-Vize Armin Laschet ist die Konsequenz aus Merkels Besuch klar: Jetzt sei NRW gefordert. „Ich erwarte von Frau Kraft am nächsten Freitag im Bundesrat Zustimmung zur Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer“, sagte Laschet. Ziel sei, dass „die Zahl der Asylbewerber aus dieser Region runtergeht und Asylverfahren schneller bearbeitet werden“.