Proteste gegen AfD-Veranstaltung in der Stadthalle
METTMANN (cz/wie) Die „Alternative für Deutschland“veranstaltet am nächsten Donnerstag, 23. März, eine Wahlkampfveranstaltung mit ihrem Landesvorsitzenden Marcus Pretzell in der Neandertalhalle in Mettmann.
Die Stadt Mettmann als Betreiber hat die Stadthalle an die AfD vermietet. Ein Gegenprotest startet ab 18 Uhr vor der Stadthalle, sagt André Bär, Vorsitzender des Aktionsbündnisses „Mettmann gegen rechts“. „Wir möchten darauf auf- merksam machen, dass die Stadt Mettmann die öffentliche und für alle Bürger zur Verfügung stehende Neandertalhalle bereitstellen muss. Dies gilt vor allem für Parteien, die verfassungsmäßig nicht verboten sind.“
Würde die Stadt diese Veranstaltung verbieten, „so gehen wir davon aus, dass die AfD gegen dieses Verbot eine Klage im Eilverfahren einreichen würde. Wie aus anderen Städten bekannt, so entscheiden die Gerichte zweifelsfrei dafür, dass die Veranstaltung stattfinden darf. Die Kosten eines solchen aussichtslosen Verfahrens hätte die Stadtkasse Mettmann zu tragen“, sagt Andre Bär.
„Wir wollen am Donnerstag gemeinsam zeigen, dass wir eine andere Meinung haben. Mettmann ist eine vielfältige und weltoffene Stadt, in der Rechtspopulismus und Fremdenfeindlichkeit keinen Platz haben. Lasst uns lautstark unsere Meinung kundtun und gegen die AfD-Veranstaltung protestieren.“ Gestern äußerte sich auch Herbert Ullmann, leitender Pfarrer in Mettmann zum Thema AFD-Auftritt. „Gerade die Ankündigung des Auftritts von Pretzell erfüllt mich als Amtsträger der Kirche angesichts des weithin feststellbaren Verfalls christlichen Werte mit großer Sorge“, so Ullmann.
Der Münchener Kardinal Reinhard Marx habe klargestellt: „Mit einer christlichen Perspektive ist politisches Agieren nicht vereinbar, das vom Schüren von Fremdenfeind- lichkeit, von Ängsten gegen Überfremdung, von einseitiger Betonung nationaler Interessen, einem nationalistischen Kulturverständnis, Religionsfreiheit unter dem Vorbehalt staatlicher Kontrolle oder der grundsätzlichen Infragestellung der repräsentativen Demokratie lebt.“
„Es ist mein Anliegen, dass katholische Christinnen und Christen ihre Augen nicht verschließen vor dem drohenden Abbau von Grundrechten und vor rechtspopulistischer Hetze“, so Ullmann.