Rat verabschiedet Kompromiss-Haushalt

Zum neunten Mal in Folge kommt in Erkrath kein ausgeglichener Haushalt zustande. Das Defizit liegt bei rund sieben Millionen Euro.

ERKRATH Es herrscht dicke Luft im Stadtrat. In der Sitzung am Dienstag wurde der Haushalt 2017 mit den Stimmen von SPD, BmU und Bündnis 90/Die Grünen beschlossen. Die CDU-Fraktion und Bürgermeister Christoph Schultz stimmten dagegen. Die Haushaltsreden der Fraktionsvorsitzenden zeigten, dass die Fronten verhärtet sind.

Auch nach 170 Änderungsanträgen der Verwaltung und vielen weiteren aus den Fraktionen ist niemand wirklich glücklich mit dem Haushaltsplan. Bernhard Osterwind (BmU) nennt ihn „ungeliebt“, Reinhard Knitsch (Grüne) immerhin einen „tragfähigen Kompromiss“. Das Problem ist, dass zum neunten Mal in Folge kein ausgeglichener Haushalt zustande kommt. Das Defizit liegt bei rund sieben Millionen Euro, der Eigenkapitalverzehr wieder nur knapp unter der Fünf-Prozent-Grenze, die die Aufsichtsbehörde auf den Plan rufen würde. Die CDU sieht den Hauptgrund darin, dass das gegen ihren Willen beschlossene Großprojekt „Soziale Stadt Sandheide“hohe Kosten für den Eigenanteil der Starterprojekte und hohe laufende Kosten (650.000 Euro/Jahr) verursacht.

Fraktionsvorsitzender Wolfgang Jöbges nannte die Praxis des Landes NRW, Förderprogramme aufzulegen, statt Pflichtkosten zu erstatten „unseriös“. Die Mittel aus dem Fördertopf „Soziale Stadt NRW“seien begrenzt und es gebe keine schriftliche Garantie, dass sie auch in der erhofften Höhe fließen würden. Erkrath sei im sozialen Bereich schon sehr gut aufgestellt und es sei unverantwortlich, die Leistungen bei angespannter Haushaltslage auszuweiten oder viel Geld für „unnötige“Maßnahmen der „Sozialen Stadt“auszugeben, nur weil das Land mit kleinen Zuschüssen winke.

Detlef Ehlert, Fraktionsvorsitzender der SPD, wollte „kein Triumphgeheul anstimmen“, weil die „Soziale Stadt“doch nicht zu einer Haushaltskrise geführt habe. SPD, Grüne und BmU waren immerhin zufrieden mit den Änderungen, die sie auf der Zielgerade noch durchsetzen konnten: Ausbau der Kindertagesbetreuung, Sanierung der Schulen, Ausbau der OGS-Plätze, Streichung von neun von 67 neuen Planstellen und Verhinderung einer Gebührenpauschale für die Vereine konnten sie sich auf ihre Fahnen schreiben. „Soziale Stadt“und „Investitionspakt“seien eine große Chance auch für den Neubau der Feuerwehr, den Neubau der Grundschule Sandhei- de und die Sanierung des Stadtweihers. „Wir übernehmen Verantwortung für Erkrath, indem wir dem Haushalt zustimmen“, sagte Bernhard Osterwind am Ende seiner Rede.

Alle Seiten zeigten sich gleichermaßen enttäuscht, dass der Arbeitskreis „Haushalt“kaum Ergebnisse gebracht habe. Auf der Einnahmenseite wurde lediglich die Grundsteuer B um 100 Punkte erhöht, es gibt keine nennenswerten Einsparungen. Die BmU plädierte für ein „Vier-Säulen-Modell“, nach dem die Finanzen nur durch gleichzeitige Steuererhöhungen, Kosteneinsparungen, Gewinnung von Fördermitteln und Ansiedlung von Gewerbe saniert werden könnte. Die Grünen dagegen blieben bei ihrer Ablehnung des Gewerbegebiets Neanderhöhe.

Bürgermeister Christoph Schultz war zum Schluss sichtlich aufgebracht. Er mahnte an, der Haushalt sei nur deswegen genehmigungsfähig, weil Kosten in die Zukunft verschoben worden seien. Die Zurücknahme von neun Verwaltungsstellen durch die Koalition sei falsch. Die Dankesworte, die jeder Redner an den Kämmerer und die Verwaltung richtete, nannte Schultz „vergiftetes Lob“.

Nun also wieder ein Jahr mit einem „auf Kante genähten“Haushalt. Ewig kann das nicht so weitergehen.

Auf der Einnahmenseite wurde lediglich die Grundsteuer B um 100 Punkte erhöht